Hierbei handelt es sich um den Gesetzvorschlag von Hill, der am 6. Dezember eingebracht wurde. Zur Erinnerung: Dieser Vorschlag strebt eine Verlängerung des Gesetzes an, welches Mnuchin hinderte, die Senior-Vorzugsaktien vor dem 01.01.2018 in irgendeiner Weise zur Disposition zu stellen.
Gestern wurde der Gesetzvorschlag, der das Komitee im Dezember knapp passierte, dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt. Dies ist möglich, da Hills Gesetzentwurf ebenfalls finanzielle Angelegenheiten, nämlich die Zahlungen von Fannie und Freddie an den Housing Trust Fund, adressiert und sich somit für den Union Calendar No. 497 qualifiziert. Auf diese Weise ist es möglich, Gesetze mit finanziellem Hintergrund zu verabschieden, obwohl das "Budget" schon verabschiedet ist.
Lange Rede, kurzer Sinn: Sollte der Gesetzentwurf den Kongress, den Senat und den Präsidenten passieren, was ich für unwahrscheinlich halte, dann wären Mnuchins Hände bezüglich einer Rekapitalisierung wieder gebunden, und zwar bis 01.01.2019.
Die Gauner können's nicht lassen: 2015 fügte Corker sein Gesetz versteckt im Consolidated Appropriations Act, 2016 ein. Und nun sind seine "Limitations" als "other purposes" in Hills Gesetzentwurf enthalten, welcher sich über die Hintertür des Union Calendars einzustehlen versucht. Es hat ganz den Anschein, als ob Fannies Gegner befürchten, dass Mnuchin bald eine administrative Entscheidung zur Rekapitalisierung herbeiführen wird. (-:
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