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Joe Manchin scheint sein Angebot zur Unterstützung des 1,8-Milliarden-Dollar-Gesetzes auf Bidens Agenda zurückgezogen zu haben
Der konservative demokratische Senator hat privat signalisiert, dass er nicht daran interessiert ist, ein "Build Back Better"-Paket zu unterstützen
Die Frage bleibt: Können die Demokraten "Build Back Better" noch retten?
Senator Joe Manchin hat maßgeblich dazu beigetragen, das Kernstück der innenpolitischen Agenda von Joe Biden zu blockieren.
Ein von Senator Joe Manchin dem Weißen Haus für Ende 2021 vorgeschlagenes Ausgabenangebot in Höhe von 1,8 Mrd. Dollar scheint vom Tisch zu sein, nachdem die Gespräche zwischen dem gemäßigten Demokraten aus West Virginia und dem Weißen Haus Biden erneut gescheitert sind, berichtete die Washington Post am Samstag.
Manchin sagte Reportern in dieser Woche, er sei nicht mehr an Gesprächen mit dem Weißen Haus beteiligt und habe privat signalisiert, dass er nicht daran interessiert sei, eine Gesetzgebung wie Joe Bidens "Build Back Better Package" zu verabschieden, so die Zeitung unter Berufung auf drei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Die Gesetzgebung ist eine von Bidens wichtigsten innenpolitischen Prioritäten.
Manchins Stimme ist in dem gleichmäßig geteilten Senat von entscheidender Bedeutung. Im Dezember torpedierte seine Opposition "Build Back Better", was den Zorn der Progressiven auf sich zog und die Partei dazu veranlasste, nach einer Möglichkeit zu suchen, das Paket wieder aufleben zu lassen.
Bidens Plan sieht die Finanzierung von Maßnahmen vor, die für viele Amerikaner hohe Priorität haben, darunter kostenlose Vorschulen, die Übernahme von Kinderbetreuungskosten, die Übernahme der Kosten für die häusliche Pflege älterer Menschen und die Ausweitung des kostenlosen Schulessens.
Außerdem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise finanziert werden.
Der Post zufolge hat Manchin mit Beamten und anderen Personen gesprochen, die um seine Unterstützung werben, darunter der leitende Berater des Weißen Hauses, Steve Ricchetti, der ehemalige Wirtschaftsberater von Donald Trump, Larry Kudlow, und der republikanische Senator Mitt Romney aus Utah.
Manchin ist der einzige Demokrat in einem wichtigen gewählten Amt in West Virginia. Versuche, seine Unterstützung für Build Back Better zu gewinnen, wurden durch die Befürchtung erschwert, er könnte die Partei verlassen, um entweder als Unabhängiger zu kandidieren oder zu den Republikanern zu wechseln und damit den Senat zugunsten der GOP zu kippen.
Leider geht es jetzt etwas länger, jedoch bin ich der Überzeugung dass Präsi Biden es fertig bringt, dass das Paket schlussendlich durchkommt, nicht zuletzt weil sein ganzes - noch verbliebenes - Prestige davon abhängt.
Quelle;
https://www.theguardian.com/us-news/2022/jan/08/...-back-better-biden
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