S c h u l t e r s c h l u s s i n d e r PA S O K a n g e m a h n t
Neuanfang „unter jedem erdenklichen Opfer“
In der PASOK, der stärksten Partei im griechischen
Parlament, kriselt es. Während
einer Fraktionssitzung rief deren Vorsitzender
Papandreou eindringlich zur Geschlossenheit
auf. Griechenland müsse nun vor allem erst
einmal den Bankrott abwenden, so der Noch-
Parteichef.
Die „letzte Chance Griechenlands für eine Wiedergeburt“
dürfe nicht verloren gehen. Diese Einschätzung
brachte der Vorsitzende der sozialistischen PASOK,
Jorgos Papandreou, am Donnerstag vor seiner Fraktion
zum Ausdruck. Er appellierte an seine Genossen,
die Regierung zu unterstützen. Es müssten jene Maßnahmen
abgesegnet werden, die Voraussetzungen
für einen neuen Kredit und für den sich abzeichnenden
freiwilligen Austausch von Anleihen (Schuldenschnitt)
sind. Die Entscheidungen, die das Parlament
in den kommenden Tagen treffen müsse, seien von
„historischer Bedeutung“ und hätten eine „Schlüsselfunktion
für das Land“. Der PASOK-Vorsitzende setzte
sich zudem dafür ein, dass die Übergangsregierung
unter Loukas Papadimos für zwei weitere Jahre die
Geschicke des Landes lenken solle. Die konservative
Nea Dimokratia (ND) fordert hingegen schnellstmöglich
Wahlen, am besten noch vor Ostern
PASOK-Chef spricht von
„nationaler Pflicht“
Vor seiner Fraktion gestand Papandreou ein, während
seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 2009 bis
November 2011 „einige Fehler“ begangen zu haben.
Allerdings sei unter seiner Leitung Ende Oktober die
grundlegende Übereinkunft mit den internationalen
Partnern für den Schuldenschnitt und den neuen,
weit über 100 Mrd. Euro schweren Kredit erzielt
worden. Diese Vereinbarung müsse nun „unter jedem
erdenklichen Opfer“ unter Dach und Fach gebracht
werden. Das sei eine „nationale Pflicht“. Zu Wort meldete
sich auch Finanzminister und stellvertretender
Regierungschef Evangelos Venizelos. Angesichts des
bevorstehenden Treffens der Eurogruppe am kommenden
Donnerstag feuerte er seine Genossen zu
einem entschlossenen Vorgehen an: „Wir müssen die
Wette für die nächsten zehn Jahre gewinnen“, so der
griechische Kassenwart. Als positive Tatsache hob er
hervor, dass Gespräche über den Anleihenaustausch
(PSI) „im Wesentlichen beendet“ seien. Bei den Wahlen
des neuen PASOK-Vorsitzenden, die voraussichtlich
am 18. März stattfinden, ist der Schwergewichtler
Venizelos zudem der aussichtsreichste Anwärter. In
dieser Woche hatte sein bisher stärkster Kontrahent,
Gesundheitsminister Andreas Loverdos, klar gestellt,
dass er die Kandidatur von Venizelos unterstütze.
Weitere Spaltungen vertrage die angeschlagene Partei
nicht. Innenminister Tassos Giannitsis forderte hingegen
eine Neugründung der Partei. Sollte das nicht
geschehen, sei das politische Leben des Landes weiterhin
blockiert.
ND vernimmt Papandreous
„Schwanengesang“
Uneinigkeit herrscht bei den Sozialisten vor allem, was
die Regierungspolitik betrifft. Charis Kastanidis, der
bis November 2011 das Amt des Innenministers ausübte,
stellte fest, dass er als Parlamentarier den politischen
Führern keinen Blankoscheck ausstellen werde,
mit dem diese in Brüssel aushandeln könnten, was
immer es sein möge. Gemeinsam mit anderen meldete
er Widerspruch gegen geplante Gehaltskürzungen
und gegen Beschneidungen des 13. und 14. Gehalts
an. Scharfe Kritik übte die Fraktion an Papandreou,
vor allem was die Talfahrt des Landes in den letzten
beiden Jahren betrifft. Die zweitgrößte Parlamentspartei
ND kommentierte: „Herr Papandreou hatte die
Nerven, sich an die Bürger zu wenden, die er selber
und seine Regierungen in Armut, Not und Depression
getrieben hat“. Seine Rede vor der Sozialisten-Fraktion
sei wohl der „Schwanengesang“ gewesen.