Zahlungsmoral mangelhaft
Commerzbank soll Zinsen zahlen
Der Bund muss endlich Geld für seine Stille Einlage sehen, fordert die Union. Problem ist, dass die Commerzbank nach deutschen Bilanzierungsregeln rote Zahlen schreibt. Deshalb geht Berlin bislang leer aus. Den Politikern schwillt der Kamm. Denn nach internationalen Regeln steht der Bank Milliardengewinn ins Haus.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird mit seiner Forderung bei der Commerzbank eher auf harten Granit beißen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Eigentlich müsste die Commerzbank für dieses Jahr 1,5 Mrd. Euro an Zinsen nach Berlin überweisen. Wegen der anhaltenden Verluste der zum Verkauf stehenden Banktochter Eurohypo schreibt die Commerzbank nach deutschem Handelsrecht allerdings rote Zahlen. Deshalb wird der Bund voraussichtlich leer ausgehen. Da der Bank nach internationalem Recht dieses Jahr ein Milliardengewinn ins Haus steht, wird Empörung laut. Die Spitzen der Unions-Fraktion fordern Zinsen von der Commerzbank für die milliardenschwere Einlage des Staates.
"Wenn die Commerzbank wegen ihrer Geschäftslage nicht vollständig die Zinsen für die Staatshilfe bezahlen kann, sollte sie wenigstens einen angemessenen Anteil zahlen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem "Handelsblatt". Es müsse der gute Wille der Commerzbank-Führung erkennbar sein, wenigstens einen Teil der Zinsen an den Bund zu zahlen.
Bankern auf die Finger schauen
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich verärgert, dass die Commerzbank wegen der Abschreibungen auf die Eurohypo möglicherweise auch 2010 keine Zinsen für die Rettungsgelder des Bundes zahlt. "Dieses Verhalten der Commerzbank zeigt, wie wichtig es war, ihre Bankmanager an die Leine zu legen", sagte Kauder.
Die Commerzbank muss auf die 16,4 Mrd. Euro schwere Stille Einlage, mit der sie in der Krise von der Bundesregierung gestützt worden war, neun Prozent Zinsen zahlen - allerdings nur, wenn ihr Ergebnis nach dem deutschen Handelsgesetzbuch positiv ist. Dies sei außer Reichweite, berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Eurohypo ist die größte Baustelle der Commerzbank. Vor allem in der Finanzierung von Gewerbeimmobilien treten immer größere Ausfallrisiken zutage. Im Bereich "Asset Based Finance", zu dem auch die Schiffsfinanzierung zählt, wird die Commerzbank 2010 eine Milliarde Euro Verlust schreiben. Im dritten Quartal waren es allein 404 Mio. Der Vorstand tritt daher kräftig auf die Bremse: Die Eurohypo soll aus der Staatsfinanzierung ganz aussteigen und auf ihren ursprünglichen Kern reduziert werden, so dass sie auch ohne die Mutter überleben könnte.
Damit sinken aber auch die künftigen Ertragschancen der Eurohypo. Bis 2014 soll der Immobilienfinanzierer auf Geheiß der EU verkauft werden muss. Deshalb schreibt die Commerzbank im HGB-Abschluss zum Jahresende mehr als eine Milliarde Euro auf den Wert der Tochter ab. Damit spart sie sich auch die Zinszahlung auf die 16,4 Mrd. Euro schwere Einlage des Staates
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