deutscher Banken
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bankenbranche hat vor weiteren Verschärfungen der
gesetzlichen Vorgaben in Deutschland gewarnt. Dies könnte die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Institute gefährden, sagte der Präsident des
Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, am Montag in Frankfurt.
Die privaten Banken seien bereits jetzt durch ungleiche Regelungen gegenüber
ausländischen Banken benachteiligt. Der Verband vertritt die Interessen der
Privatbanken wie Commerzbank und Deutsche Bank .
Er verfolge mit "wachsender Sorge" die Debatte über noch strengere Regeln
zur Begrenzung der Banker-Boni, sagte Schmitz. Dies könnte dazu führen, dass
Spitzenkräfte zur ausländischen Konkurrenz abwanderten. Ein weiteres Problem sei
die steuerliche Nichtabsetzbarkeit der geplanten Bankenabgabe in Deutschland,
ergänzte BDB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Mit dieser Abgabe soll der
Finanzsektor sich künftig selbst für Krisen absichern, anstatt den Steuerzahler
zu belasten.
Grundsätzlich befürworte der Verband eine Regulierung im Bankensektor, um
einer weiteren Finanzkrise vorzubeugen, betonte Schmitz: "Für den Bankenverband
ist es klar, dass in den Restrukturierungsfonds alle Finanzmarktteilnehmer, auf
jeden Fall aber alle Kreditinstitute einzahlen müssen." Doch diese müssten für
alle internationalen Marktteilnehmer gelten und zur gleichen Zeit eingeführt
werden. Im Rahmen der sogenannten Basel-III-Verhandlungen wollen die Staaten
schärfere Vorschriften für den globalen Finanzsektor festlege. In Kraft getreten
sind entsprechende Gesetze jedoch noch nicht.
Die Bundesregierung setze die Verabredungen der G-20-Konferenz deutlich
schneller um als andere Länder, meinte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Es
sei aber keineswegs sicher, dass die anderen tatsächlich folgten. Wenn die
Regulierung parallel verlaufe, hätten
die deutschen Banken damit kein Problem. Die Bundesregierung betone zwar, dass
sie sich für den Erhalt aller Banken in Deutschland einsetzen wolle, sagte
Schmitz. Die derzeitigen aus seine Sicht einseitigen Regelungen begünstigten
aber eher, das "irgendwann" ausländische Banken in Deutschland die
Marktführerschaft übernehmen würden.
Die derzeit diskutierten Abgaben wirkten als zusätzliche Steuern, sagte
Schmitz. Allein die Privatbanken könnten mit jährlich bis zu 3 Milliarden Euro
belastet werden. Er zog das Fazit: "Wir sind durch die nationale Gesetzgebung
international nicht mehr konkurrenzfähig. Im Gegenteil, wir sind massiv
schlechter gestellt."
In letzter Konsequenz drohe ein schrumpfendes Geschäft mit Nachteilen für
die deutsche Exportwirtschaft, warnte Bankenpräsident Schmitz, gleichzeitig
Vorstand der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG. Die privaten Banken finanzierten zwei
Drittel des deutschen Außenhandels. Die Unternehmen benötigten für den Export
deutsche Banken als verlässliche Partner./alg/enl/ceb/zb