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Trump dreht Bankenregulierung zurück

Der „Dodd-Frank Act“ sollte nach der letzten Finanzkrise sicherstellen, dass unter den riskanten Geschäften der Banken nicht der Steuerzahler leidet. Doch Trump will die Reform zurückdrehen - zur Freude der Finanzlobby.

Das Gesetz soll eine erneute Bankenrettung mit Steuergeld verhindern, doch nun könnte es schon wieder eingestampft werden: US-Präsident Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln. Nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington wird der Republikaner mehrere Dekrete unterzeichnen, die das Wall-Street-Reformpaket „Dodd-Frank Act“ auf den Prüfstand stellen.

Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt - die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“ Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“

Nach der letzten großen Finanzkrise hatte das noch ganz anders geklungen. Als der damalige Präsident Barack Obama das Gesetz 2010 unterzeichnete, sprach das Weiße Haus von „einem regulatorischen Meilenstein“, der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die „Amerikas Regierung so lange im Würgegriff“ hatten.

Der „Dodd-Frank Act“ war eines der Kernprojekte Obamas. Auch wenn der Zehntausende Seiten umfassende Regelkatalog häufig als Papiertiger kritisiert wurde, waren Experten weitgehend einig über die Notwendigkeit strengerer Gesetze.

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