Streit um die Rückgabe von Geld aus Bildungspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Bund und Ländern gibt es Streit um die korrekte Verwendung von übrig gebliebenen Geldern aus dem sogenannten Bildungspaket. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) lehnt eine Rückzahlung an den Bund als "völlig inakzeptabel" ab. Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag), die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, dass "eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden" solle. In dieser Frage gebe es aber noch keine Einigung mit dem Bund.

Städte und Gemeinden wollen nach einem "Spiegel"-Bericht viele Millionen Euro aus dem Bildungspaket zweckentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundessozialministerium von Ursula von der Leyen (CDU) poche dagegen auf präzise Abrechnung. Die Länder sollten bis zum 31. März ermitteln, wie viel sie ausgegeben haben.

Das Geld des Bundes gehörte zum "Bildungs- und Teilhabepaket" der Regierung. Damit sollten die Kommunen Schulausflüge, Vereinsmitgliedschaften oder Nachhilfestunden für jene Kinder fördern, die aus Familien stammen, die Hartz IV oder ein nur geringes Einkommen beziehen. Weil aber längst nicht alle Eltern der insgesamt etwa 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen beantragten, blieb in vielen Kommunen ein Großteil übrig - etwa in Berlin 50 Millionen Euro, mehr als 70 Prozent des ursprünglich bewilligten Geldes./sv/DP/mmb