Ein Flugzeug bei einem Start (Symbolbild).
Sonntag, 24.02.2013 14:23 von | Aufrufe: 248

Streit über Nachtflüge - Platzeck will raschen Kompromiss mit Berlin

Ein Flugzeug bei einem Start (Symbolbild). pixabay.com

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sucht eine rasche Lösung des Streits über ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen. Zügige Verhandlungen mit Berlin und dem Bund sind geplant. "Es kann nur einen gemeinsamen Kompromiss geben. Brandenburg strebt keinen Alleingang an", sagte Platzeck, der auch Flughafen -Aufsichtsratschef ist, der "Berliner Morgenpost" (Samstag). Die Kritik am Brandenburger Vorstoß reißt jedoch nicht ab.

Am Mittwoch wird zunächst der Landtag in Potsdam mit seiner rot-roten Mehrheit über das erstmals erfolgreiche Volksbegehren für mehr Nachtruhe entscheiden. Lärmgegner protestieren aber weiter. Am Sonntagnachmittag wollten sie vor das Wohnhaus von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ziehen. Zudem ruft an diesem Montag die Friedrichshagener Bürgerinitiative zu ihrer 87. Montagsdemonstration auf.

Brandenburg will das bisher geplante Flugverbot von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr ausweiten. Das Volksbegehren verlangt eine Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Platzeck braucht zur Umsetzung der strengeren Regelungen aber die Unterstützung Berlins - doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt dies ab.

Beim Lärmschutz spielten Verfahren um Flugrouten eine wesentliche Rolle, sagte Platzeck der "Berliner Morgenpost". Auch das Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung werde gesucht. "Ich kann nur wiederholen: Ich werde mich um mehr Nachtruhe bemühen. Aber: Ich erwarte am Ende keinen Jubel. So ist das nun mal bei Kompromissen", sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag). Platzeck war im Januar nach der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt worden.

Kritiker bezweifeln wegen der Kontroverse um das Nachflugverbot nun die Eignung von Platzeck für den Job. "Es kann nur einen gemeinsamen Kompromiss geben. Brandenburg strebe keinen Alleingang an, sagte Platzeck, der auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist, der "Berliner Morgenpost" (Samstag).

Berlins Innensenator Frank Henkel (Henkel Aktie) (CDU) bezeichnete den nicht mit Berlin abgestimmten Alleingang Brandenburg als "verantwortungslosen Ego-Trip". "Mit dieser Haltung wird sich Brandenburg eine blutige Nase holen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag)./gj/DP/he


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