'Spiegel': SPD will Grünen im Bund Energieressort verweigern

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die SPD will den Grünen laut "Spiegel"-Bericht bei einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen. "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin dem Magazin. Auch Ulrich Kelber, als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Umwelt- und Energiepolitik, betonte: "Wenn es ein Energieministerium gibt, würde die SPD das in einer rot-grünen Regierung beanspruchen." Grünen-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte die Zuständigkeit jüngst für seine Partei reklamiert.

Der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann kommentierte die Äußerungen von Duin am Sonntag per Twitter: "Wundere mich etwas über Äußerungen von Garrelt Duin. Er weiß doch aus NRW, dass Energiewende bei Minister Remmel am besten aufgehoben ist", schrieb er in dem Kurznachrichtendienst. Duin ist in der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Johannes Remmel (Grüne) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Erst vor knapp 14 Tagen hatten die beiden anlässlich einer Energiemesse in Essen eine gemeinsame Presseinformation veröffentlicht. "Die Erneuerbaren Energien sind Fortschrittsmotor. Mit ökologischer Erneuerung und dem Klimaschutz sind große ökonomische Potenziale verknüpft", wird Remmel darin zitiert. Duin sagte: "Damit wir die großen Chancen der Energiewende nutzen können, gehören Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung zusammen."

Vor allem über die Zukunft des Brennstoffs Kohle und der Privilegien für energieintensive Industrien zeichnen sich laut "Spiegel" Konflikte zwischen den beiden potenziellen Bündnispartnern ab. Duin forderte im "Spiegel": "Wir werden noch sehr lange konventionelle Kraftwerke brauchen - auch Kohle. Ein bisschen Elektrobatterie reicht nicht."

Auch die Grünen bereiten sich auf Konflikte vor: "Das starre Festhalten der SPD in Kohleländern an einer veralteten Industriepolitik macht eine gemeinsame Strategie der Opposition im Bundesrat schwer", sagt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck. "Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen, wird es da zum Schwur kommen müssen."/ll/DP/he