Die SPD sträubt sich weiter gegen eine Maut für Pkw, will aber die Gebühr für schwere Lastwagen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Mit den Mehreinnahmen will die Partei Straßen und Schienen instand halten.
Die SPD will die Lkw-Maut für schwere Lastwagen auf alle Straßen in Deutschland ausweiten. In einem ersten Schritt solle die Abgabe ab 2017 auf allen Bundesstraßen gelten, heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dies solle zwei Milliarden Euro zusätzlich für Schiene, Straße und Wasserstraße bringen. Zudem solle die Ausweitung auch auf das nachgeordnete Straßennetz vorbereitet werden.
Dazu fordert die SPD eine neue Festsetzung der Maut-Sätze unter Berücksichtigung etwa der Umweltschäden durch den Lkw-Verkehr. Geprüft werden soll, ob auch kleinere Lastwagen bis 7,5 Tonnen von der Gebühr erfasst werden können. Derzeit gilt die Maut nur für Lkw über zwölf Tonnen auf Autobahnen. Eine Pkw-Maut, selbst wenn sie nur für Ausländer gilt, ist für die SPD dem Papier zufolge inakzeptabel: „Ablehnung Pkw-Maut“ heißt es dort knapp.
Aus Steuermitteln verlangt die SPD jährlich zwei Milliarden Euro mehr, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen instand zu halten. Über die gesamte Wahlperiode kämen so inklusive Lkw-Maut gut zehn Milliarden Euro zusätzlich als Investitionsmittel zusammen. Dies entspricht in etwa den Vorstellungen, die auch aus der Union geäußert wurden. Derzeit werden jährlich rund zehn Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investiert.
Nein zu überlangen Lkw
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