SPD mahnt Kramp-Karrenbauer zu Zurückhaltung bei Etat-Forderungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gemahnt, sich mit Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort zurückzuhalten. Er gehe davon aus, dass sich Kramp-Karrenbauer den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts zu eigen mache, sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Nach Steigerungen sollten der Bundeswehr nun 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Bevor man über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und insbesondere sich als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung, aber auch im Haus genauer anschauen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt", sagte Mützenich.

Die CDU-Vorsitzende und neue Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, es gebe eine Zusage Deutschlands, die Ausgaben auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben. Kramp-Karrenbauer sollte in einer Sondersitzung des Bundestags am Mittag vereidigt werden. Anschließend gibt sie ihre erste Regierungserklärung als Ministerin im Bundestag ab. Bei der SPD waren mit rund 100 zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, wie in einer Fraktionssitzung deutlich wurde.

Zu dem britischen Vorstoß für einen europäischen Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf äußerte sich Mützenich zurückhaltend. Ohne konkretere Vorstellungen zu einer möglichen Marinemission im Golf von Oman sei es nicht an der Zeit für eine Stellungnahme des deutschen Parlaments./bw/DP/mis