ROUNDUP/Umweltverbände: Verzicht auf erhebliche Teile der Elbvertiefung nötig

HAMBURG (dpa-AFX) - Inhaltlich wie zeitlich illusorisch - das halten die vor Gericht gezogenen Umweltverbände von den angepeilten Plänen des Hamburger Senats, um die Auflagen für eine Elbvertiefung umzusetzen. "Die verbliebenen Probleme lassen sich nur lösen, wenn man auf einen erheblichen Teil des Vorhabens verzichtet", sagte der Hamburg-Chef des Umweltschutzverbandes Nabu, Alexander Porschke, am Freitag. Das gesamte Projekt befinde sich in einer Sackgasse. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hatte dagegen erklärt, dass das Ganze eine Sache von Monaten, vielleicht von ein bis zwei Jahren im Falle einer notwendigen neuerlichen öffentlichen Auslegung der Unterlagen sei.

Die Zahl der kritischen Punkte sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun tatsächlich gering, sagte Kläger-Anwalt Rüdiger Nebelsieck. "Immer noch übrig geblieben sind allerdings ganz wichtige Fragen des Habitatschutzrechts." Und ob Hamburg die schlüssig beantworten könne, sei keineswegs sicher. So hatten die Leipziger Richter am Donnerstag in ihrem Urteil etwa eine ungenügende Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel bemängelt (Az.: BVerwG 7 A 2.15).

Auch seien Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Zudem beanstandete der 7. Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt. "Eine Ausnahmeerteilung nach der FFH-Richtline der Europäischen Union kann es nur geben, wenn eine ordnungsgemäße Kohärenzsicherung gelingt", betonte Anwalt Nebelsieck. Wie lange das dauert, sei unklar. Man bewege sich aber eher in einem Zeitraum von Jahren.

Ebenfalls skeptisch zeigten sich die Umweltverbände ob der Aussagen von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dessen Wirtschaftssenator Horch, "dass das Vorhaben im Grundzug jetzt doch rechtssicher in trockenen Tüchern sei", wie Nebelsieck sagte. Das sei eine "gewagte These". Das Gericht habe zwar in der Tat den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben und zugebilligt, dass die Mängel nachträglich behoben werden können. Das liege aber nur daran, dass eine Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen in der Praxis im Grunde nicht vorkomme. Das bedeute aber noch lange nicht, dass eine Beseitigung der vom Gericht genannten Mängel tatsächlich gelinge, sagte Nebelsieck.

Grundsätzlich bleiben die Umweltverbände bei ihrem Nein zur Elbvertiefung. "Wir gehen nach wie vor davon aus, (...) dass das Ökosystem schwere Schäden davonträgt", sagte die Referentin für Flusspolitik beim WWF Deutschland, Beatrice Claus. Stattdessen brachten die Verbände erneut eine Kooperation der norddeutschen Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ins Spiel. Eine Elbvertiefung sei wirtschaftlich unnötig, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch mit Blick auf die Entwicklung des Containerumschlags. "Bis zu 800 Millionen Euro auszugeben für die Elbvertiefung, (...) das ist schwer zu erkennen, dass das sinnvoll ist, zumal über eine Milliarde Euro in Wilhelmshaven investiert wurde", sagte Braasch.

Die von den Vorsitzenden der Hamburger Regierungsfraktionen, Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), erbetenen Gespräche lehnen die Umweltverbände vorerst ab. "Gespräche, die sich nur in dem engen Maßstab der Ausgleichsmaßnahmen bewegen, für diese stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Braasch. Man sei nur zu einem Dialog bereit, der sich ernsthaft auch um den Umfang des Eingriffes, um Maßnahmen für die Elbe und über Möglichkeiten einer Hafenkooperation drehe. Im übrigen leuchte auch nicht ein, warum man sich mit Dressel und Tjarks auseinandersetzen sollte. Das Problem sei ja nicht die Legislative, das Problem sei die Regierung. Dressel betonte dagegen: "Unser Dialogangebot gilt. Gerade in dieser für beide Seiten nicht einfachen Lage ist jedes Gespräch besser als kein Gespräch."/klm/DP/she