ROUNDUP: Nordländer wollen Windenergie wieder ankurbeln

HANNOVER (dpa-AFX) - Die norddeutschen Energieminister beraten am Montag (10.00 Uhr) in Hannover mit Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft über die Flaute der Windenergie. Weil der Ausbau der Windkraft bundesweit fast zum Erliegen gekommen ist, wollen die Nordländer der Branche neuen Schub verleihen. Neben gesetzlichen Regelungen soll es um mehr Personal für beteiligte Behörden, eine gute Netzanbindung und die Akzeptanz der Bürger gehen. "Wir wollen Lösungen auf den Weg bringen", sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Vorfeld. Ziel sei es, Planungssicherheit für die Branche zu schaffen und einen Technologieschub auszulösen.

Erwartet werden insgesamt rund 45 Teilnehmer. Fünf Bundesländer sind mit ihren Energieministern und -senatoren beteiligt: Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Im ersten Halbjahr 2019 waren an Land nur 86 neue Windenergieanlagen errichtet worden. Das entsprach einem Brutto-Zubau von 287 Megawatt, so wenig wie noch nie seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Gründe für den Rückgang sind fehlende Flächen und Klagen gegen weitere Windräder.

Ein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einberufener nationaler Windenergiegipfel war Anfang September ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Der geringe Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet jedoch die Erreichung der Klimaziele, da Kohle, Gas und Atomkraft im Zuge der Energiewende ersetzt werden sollen. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil von knapp 40 Prozent auf 65 Prozent steigen.

Auch das Klimapaket, das die Bundesregierung aus Union und SPD Ende September vorstellte, stieß in der Windbranche auf Kritik. Die Beschlüsse der großen Koalition brächten die gesamte Branche in Gefahr, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig".

Im Dezember wollen sich die Nordländer mit den weiteren Landesenergieministern und -senatoren auf konkrete Maßnahmen verständigen. Diese sollen Bundeswirtschaftsminister Altmaier dann mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt werden./cwe/DP/mis