ROUNDUP: Flughafen Hongkong erwirkt einstweilige Verfügung gegen Demonstranten

HONGKONG (dpa-AFX) - Nach massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen hat der internationale Flughafen von Hongkong nach einer Mitteilung vom Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören", hieß es. Zudem wurden Protesten oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete.

Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizei auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb gestoppt werden.

Am Dienstag war es zudem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: "Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet."

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.