ROUNDUP: Deutsche Exportstärke gerät ins Brüsseler Visier

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die deutsche Exportstärke gerät nun auch ins Brüsseler Visier. Deutschland überschreite seit 2007 den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Der Finne will sich in der kommenden Woche dazu äußern, ob seine Behörde die größte Volkswirtschaft der Eurozone dazu genauer untersuchen wird.

Rehn bekräftigte Empfehlungen des EU-Ministerrates vom Sommer, wonach Deutschland die Binnennachfrage stärken und Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln soll. "Frankreich und Deutschland haben den Schlüssel in der Hand für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone", sagte Rehn. Paris müsse seinerseits Arbeitsmärkte und Rentensysteme reformieren.

Die Kommission wird sich voraussichtlich am Freitag nächster Woche (15.11.) dazu äußern, welche Mitgliedsländer bei den wirtschaftlichen Ungleichgewichten auf den Prüfstand kommen. "Ich dringe auf eine analytische und nicht auf eine politisch motivierte Debatte", sagte Rehn. Er spielte damit auf Kritik der USA an den deutschen Exportüberschüssen aus der vergangenen Woche an.

Die Kommission hat im Rahmen der verstärkten Wirtschafts- und Budgetüberwachung der Eurostaaten weitreichende Kompetenzen. Dabei geht es nicht nur um Defizite und Schuldenstände, sondern auch um Ungleichgewichte in den Volkswirtschaften. Die Behörde veröffentlicht im November dazu eine Übersicht, spricht Frühwarnungen aus und untersucht dann einige Mitgliedsländer vertieft. Bei Eurostaaten kann dies zu einem Verfahren führen, bei dem in letzter Konsequenz ein Strafgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung droht./cb/DP/jsl