ROUNDUP/Deepwater-Prozess: Maximalstrafe für BP fällt auf 17,6 Milliarden Dollar

NEW ORLEANS (dpa-AFX) - Der britische Ölkonzern BP (BP Aktie) hat in einem wichtigen US-Prozess wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die Öl-Menge, für die das Unternehmen belangt werden kann, wurde um 810.000 Barrel gesenkt. Damit fällt die Maximalzahlung um bis zu 3,4 Milliarden Dollar (Dollarkurs) niedriger aus. Es stehen aber nach wie vor bis zu 17,6 Milliarden Dollar (rund 13,1 Mrd. Euro) im Raum - BP will deutlich weniger zahlen. "Die US-Regierung und und BP haben sich darauf geeinigt, dass die 810.000 Barrel nicht zur Berechnung der Maximalstrafe herangezogen werden", sagte US-Bezirksrichter Carl Barbier in New Orleans am Dienstagabend.

Er begründete die Entscheidung damit, dass diese Menge Öl (Rohöl) nicht die Umwelt verschmutzt habe, weil BP das Öl vorher auffangen konnte. Der Konzern muss sich vom kommenden Montag an wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung (Clean Water Act) vor dem Gericht in New Orleans verantworten. In der BP-Chefetage ist man bereit, bis zu rund fünf Milliarden Dollar zu zahlen. Die US-Regierung wollte ursprünglich bis zu 21 Milliarden Dollar haben.

Wenn BP nachgewiesen werden kann, dass bei den Bohrarbeiten auf der Plattform "Deepwater Horizon" grob fahrlässig gehandelt wurde, dann müssen die Briten bis zu 4.300 Dollar für jedes ausgelaufene Barrel Rohöl auf den Tisch legen. Wäre die grobe Fahrlässigkeit nicht gegeben, würde der Satz deutlich unter der 2.000-Dollar-Grenze liegen. "BP wird sich energisch gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit wehren", sagte der Chef des BP-Anwaltsteams, Rupert Bondy, "Grobe Fahrlässigkeit ist eine sehr hohe Hürde, von der BP glaubt, dass sie in diesem Fall nicht genommen werden kann", sagte er. Bei der Frage der Mengen einigten sich die beiden Parteien in etwa auf die Hälfte.

Während die US-Regierung den britischen Konzern für 4,9 Millionen Barrel verantwortlich machen wollte, sah sich BP vor dem Prozess höchsten für 3,1 Millionen Barrel in der Pflicht. Jetzt sind es rund 4,09 Millionen. Der aktuelle Prozess ist das derzeit wichtigste Verfahren im Zusammenhang mit der größten Ölkatastrophe der US-Geschichte. Im Frühjahr 2010 strömten nach einer Explosion auf der Bohrplattform Deepwater Horizon mit elf toten Arbeitern nach Angaben der US-Regierung 87 Tage lang hunderte Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko. BP hat wegen der Katastrophe bereits viele Verfahren hinter sich.

Dabei verpflichtete sich der Konzern nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden US-Dollar - 23 Milliarden davon sind bereits ausbezahlt. Auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen sich die strafrechtlichen Verpflichtungen. BP hatte sich unter anderem des Totschlags für schuldig erklärt. 7,8 Milliarden Dollar bekommen private Kläger und Geschäftsleute für ihre Ausfälle - der Großteil dieser Summe geht an die Fischereibranche. Insgesamt rechnet BP bisher mit 42 Milliarden US-Dollar an Kosten für die Ölkatastrophe - nach Meinung von Beobachtern eine sehr konservative Schätzung.

Der Konzern hat in den vergangenen knapp drei Jahren auch wirtschaftlich massiv gelitten. Konzernchef Tony Haywards musste wegen mangelhaften Krisenmanagements seinen Hut nehmen - und wurde durch den US-Amerikaner Bob Dudley ersetzt. Der reformierte das Sicherheitskonzept und stellte Unternehmensteile im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar zum Verkauf, um die Kosten für das Desaster zu refinanzieren. Phasenweise rutsche BP in die Verlustzone. Alleine im vergangenen Jahr musste BP fünf Milliarden US-Dollar abschreiben./zb/dm/stb