ROUNDUP: Bundesbank begrüßt Liikanen-Vorschläge für Banken-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbank begrüßt im Grundsatz Vorschläge der "Liikanen-Kommission" für eine Trennung des risikoreichen Handels- vom Einlagengeschäft in Banken. "Eine funktionale Trennung kann helfen, das in Einlagenkreditinstituten betriebene klassische Bankgeschäft einschließlich des Zahlungsverkehrsgeschäfts vor Risiken zu schützen, die sich aus dem spekulativen Eigenhandel ergeben", schreibt Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in einer Stellungnahme für ein Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch in Berlin.

Der Vorschlag habe aber auch Nachteile und bringe Schwierigkeiten mit sich, mahnt Dombret. Die abzutrennenden Geschäfte und Ausnahmeregelungen müssten eindeutig definiert werden, um eine Umgehung zu verhindern. Fraglich sei zudem, ob die Stabilitätsgewinne durch die funktionale Trennung so hoch sind wie angenommen. Kosten und Nutzen sollten abgewogen werden.

Eine Trennung könne nur eine Maßnahme zur Sicherung der Finanzstabilität sein. Entscheidend seien eine angemessene Kapital- und Liquiditätsausstattung und ein glaubwürdiges Abwicklungsregime. Das müsse Haftung auch für Gläubiger einschließen und "letztlich ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Markt zu einem realistischen Szenario und damit einer glaubwürdigen Drohung" machen.

Eine Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen schlägt vor, dass Großbanken die besonders riskanten Teile ihres Investmentbankings abtrennen und in eine Tochtergesellschaft auslagern. Kundengelder sollen so besser geschützt werden. Noch vor EU-Beschlüssen hatte die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Liikanen-Gruppe strebt laut Dombret zu Recht kein striktes Trennbankensystem an, sondern wolle das in Deutschland bewährte Universalbankensystem im Prinzip erhalten. Kritisch sei, dass die Debatte unter der Bezeichnung "Trennbanken" geführt werde./sl/DP/jkr