ROUNDUP: Bundesagentur: Alleinerziehenden-Zuschläge nur noch bei Jobsuche

NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Hartz-IV-Zuschläge für Alleinerziehende sollen nach den Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig nur noch bei aktiver Jobsuche gezahlt werden. Damit sollten nicht nur Fehlanreize vermieden; es solle auch für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden, sagte eine BA-Sprecherin am Mittwoch. "Wer sich aktiv um eine Arbeit bemüht, hat einen viel größeren finanziellen Aufwand, als jemand, der zunächst keine Stelle sucht. Diesem Umstand wollen wir mit der neuen Regelung Rechnung tragen."

Die Sprecherin bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Der Vorschlag ist in dem Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe enthalten, der auch die BA angehört. Die bereits im Oktober veröffentlichte Liste enthält 124 Vorschläge zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regelungen.

Unter anderem sollen Jobsucher, die regelmäßig Termine mit ihrem Jobcenter versäumen, leichter belangt werden können. Wer künftig dreimal unentschuldigt einen Termin verpasst, dem soll nach Vorstellungen der BA künftig die Streichung der kompletten Hartz-IV-Leistungen drohen. "Ich kann einem Arbeitslosen nur dann ein Stellenangebot unterbreiten, wenn ich ihn als Vermittler vor mir habe", begründete die BA-Sprecherin das Vorhaben.

Die Vorschlagsliste enthalte allerdings auch zahlreiche Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger. So sollten künftig Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monaten bewilligt werden, berichtete die Sprecherin. Auch sollten Hartz-IV-Familien für ihre erkrankten Kinder keine Krankschreibung ihres Arztes mehr vorlegen müsse.

Ob die Vorschläge umgesetzt würden, muss nun der Gesetzgeber und damit die neue Bundesregierung entscheiden. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von einer "Giftliste". "Da wird Schlimmes noch schlimmer gemacht", sagte sie der "Welt"./kts/DP/jsl