ROUNDUP: Aigner unterstützt Datenschutz-Vorschlag der EU-Kommission

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Schulterschluss beim Datenschutz: Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues europäisches Datenschutz-Gesetz. Die Reform sei eine "historische Chance", teilten Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach einem Treffen am Dienstag in Brüssel mit. "Verbraucher sollten jederzeit und selbstbestimmt ihre persönlichen Daten löschen können, insbesondere die Daten, die sie selbst ins Internet stellen", erklärten Aigner und Reding in einer gemeinsamen Mitteilung.

Derzeit berät das Europaparlament über eine Reform der EU-Regeln aus dem Jahr 1995 - ein Zeitpunkt, als noch deutlich weniger Europäer im Internet unterwegs waren. Redings Vorschläge sehen unter anderem vor, dass europäische Regeln auch dann gelten sollen, wenn Daten - etwa von Internetnutzern - außerhalb Europas verarbeitet werden. Aigner unterstützte dies. "Hier darf es keine Schlupflöcher geben, weder für Soziale Netzwerke noch für App-Anbieter oder Internethändler", schrieben die beiden Politikerinnen.

Auch bei ihren Forderungen nach "verbraucherfreundlichen Grundeinstellungen" hat Reding die Rückendeckung der deutschen Ministerin. "Wenn ein Verbraucher mit seinen Daten freizügiger umgehen will, muss er selbst aktiv darüber entscheiden können durch eine Änderung der entsprechenden Einstellungen", heißt es in der Erklärung. Daten dürften nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer verarbeitet und verbreitet werden.

Aigners Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Januar noch vor gesetzlichen Eingriffen in das Privatleben der Bürger gewarnt. Eine stärkere Aufsicht für Konzerne wie Google (Alphabet A Aktie) oder Facebook (Facebook Aktie) hatte aber auch er unterstützt.

Die deutsche IT-Wirtschaft verfolgt die heftig umkämpften Vorschläge mit Skepsis. Der Branchenverband Bitkom warnte im Januar, zu viel Datenschutz könne zulasten kostenloser Internet-Dienste gehen. Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge im Januar 2012 präsentiert. Die EU-Staaten und das Europaparlament könnten die neuen Regeln bis zum Sommer beschließen./hrz/DP/edh