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Röttgen will europäische Corona-Hilfen an Verwendungszweck knüpfen

Der Innenhof des EU-Parlaments in Straßburg.
Der Innenhof des EU-Parlaments in Straßburg. pixabay.com pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen plädiert dafür, Hilfen aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Projekte zur Modernisierung der Volkswirtschaften zu knüpfen. Die von der EU-Kommission vorgenommene Aufteilung der vorgesehenen 750 Milliarden Euro auf die Länder sei falsch. "Das Prinzip muss lauten: Erst das Projekt und dann das Geld

- nicht umgekehrt", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Hilfsprogramme lehnte Röttgen ab. "Steuererhöhungen sind Gift, wenn wir Investitionen befördern, den Konsum antreiben und die Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen", sagte er. Zudem sei er kein Befürworter eigener EU-Steuern etwa auf Kunststoffe.

Als "fatales Signal" wies Röttgen zudem Überlegungen der europäischen Christdemokraten zurück, den "Green Deal" - das 1000-Milliarden-Programm für eine klimaneutrale Wirtschaft - auf Eis zu legen, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zu überfordern. Klimaverträglichkeit sei keine Belastung. "Wir müssen innovativ sein, neue Technologien erfinden, um wirtschaftlichen Erfolg mit Klimaverträglichkeit zu verbinden."/hn/DP/zb

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Quelle: dpa-AFX