Ramsauer: Beseitigung von Engpässen soll Priorität bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Erste Priorität bei Investitionen in Straßen und Schienen soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig die Beseitigung von Engpässen haben. Wegen chronisch knapper Kassen gehe Erhalt vor Neubau, sagte Ramsauer am Freitag in Berlin mit Blick auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 2015 bis 2030. Bei der Finanzierbarkeit von Bauvorhaben für Straßen oder Schienen sei mehr Transparenz und Ehrlichkeit nötig. In den Plan aufgenommen werden sollten daher nur noch Projekte, "die eine echte Chance auf Umsetzung haben". Bei den Vorbereitungen für das Konzept sollen erstmals Bürger im Internet mitdiskutieren können.

Investitionsschwerpunkte sollen Verbesserungen an neuralgischen Punkten wie maroden Brücken, überlasteten Gleisabschnitten und Autobahnen sein. In die langfristige Planung soll deswegen für Ausbau- und Neubauprojekte eine neue Kategorie "vordringlicher Bedarf Plus" definiert werden. "Unser Ziel ist es nicht zusammenzutragen, was in den Ländern alles gewünscht wird", sagte Ramsauer. Er erwarte, dass die Länder Projekte für den Bund bereits nach Machbarkeit und Dringlichkeit vorsortieren.

Der Minister betonte, dass auch über eine Pkw-Maut als Geldquelle nachgedacht werden müsse. Bereits jetzt fehlten beim Bund jährlich vier Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserstraßen. Künftig werde zudem ein wachsender Anteil der Investitionen den westlichen Ländern zukommen, weil dort inzwischen ein größerer Bedarf bestehe.

Zur Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans sollen bis 15. März auch Bürger auf der Internetseite des Ministeriums ihre Meinung äußern können. Das solle mehr Akzeptanz und eine "Dafür-Mentalität" schaffen, sagte Ramsauer. Die Vorbereitungen dauern allerdings noch länger. Vom Kabinett beschlossen werden soll der neue Plan erst nach der Bundestagswahl, voraussichtlich Ende 2015./sam/DP/jha