In Italien fällt ab Mittwoch die Entscheidung, ob Silvio Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Der Cavaliere wehrt sich mit Händen und Füßen, doch ob zahlreicher Prozesse gegen ihn scheint dies aussichtslos.
Für den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird die Luft zunehmend dünn. Vermutlich am Mittwoch stimmt das Senatsplenum darüber ab, ob der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Senator aus der Parlamentskammer ausgeschlossen wird. Am Ergebnis bestehen kaum Zweifel. Die Berlusconi-Gegner von Demokratischer Partei, Protestbewegung Fünf Sterne und anderen verfügen mit 165 von 321 Senatoren über die Mehrheit.
Auch Berlusconis Appell an seine Gegner, ihn im Parlament zu belassen, dürfte am Ausgang der Abstimmung nichts ändern. Der „Cavaliere“, der dem Parlament seit 1994 angehört, begründete seinen Aufruf vom Montag damit, dass seine Mitsenatoren „nicht die Grundsätze der Demokratie niedertrampeln“ sollten. Mit dem ihm eigenen Pathos warnte Berlusconi sie vor einer Entscheidung, die sie „vor Ihren Kindern, Ihren Wählern und allen Italienern mit Schande überhäufen“ werde.
Tatsächlich könnte der Senatsausschluss nicht nur für Berlusconi Folgen haben, meint der Politikwissenschaftler James Walston von der Amerikanischen Universität in Rom. Kurzfristig würde das die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zwar stärken. „Mittelfristig wird es Letta aber vermutlich schwächen“, sagte Walston. Denn die Spaltung im rechten Lager könne verschärft und die Stabilität untergraben werden. „Berlusconi ist noch immer extrem einflussreich, er hat seine Medien, und er hat sehr ergebene Unterstützer innerhalb und außerhalb des Parlaments.“
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