NRW-Finanzminister: SPD offen für Neuverhandlung des Steuerabkommens

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD zeigt sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union offen für eine Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu "Spiegel Online". Voraussetzung für neue Verhandlungen sei aber, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz überdenke.

"Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen", sagte Walter-Borjans, der für die SPD in der Arbeitsgruppe Finanzen sitzt. Das Ziel, Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten zu ermöglichen, dürfe nicht untergraben werden. Walter-Borjans reagierte damit auf Äußerungen aus der Union: Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt angeregt, das Steuerabkommen mit der Schweiz wiederzubeleben.

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung und dem amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Projekt war Anfang des Jahres am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert. Kern des geplanten Abkommens war eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz. Sozialdemokraten und Grüne sahen in der Regelung zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Walter-Borjans forderte die Union zu Änderungen am bisherigen Konzept auf: "Mit dem Steuerabkommen, so wie die Bundesregierung es unterzeichnet hatte, wäre die europaweite Bewegung für einen automatischen Informationsaustausch nie zustande gekommen." Kernpunkte der gescheiterten Regelung, etwa die Zusicherung von Anonymität sowie ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs, nannte der NRW-Minister kontraproduktiv./ll/DP/stk