Nahles will Reformkonzept für Agenda 2010 in Kürze vorstellen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will bald Reformkonzepte für die Hartz-IV-Gesetze vorlegen. Diese stünden im Einklang mit der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010; den entsprechenden Auftrag von Schulz nehme sie gerne an, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. "Die Arbeitsmarktlage ist eine andere als vor 15 Jahren, die Rahmenbedingungen sind andere. Und deswegen brauchen wir auch neue Antworten für die Zukunft", sagte Nahles. "Deswegen finde ich es völlig legitim und normal, dass wir uns genau an diesem Punkt aufmachen, um neue Konzepte zu entwickeln." Sie würden in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt.

Arbeitgeber-Kritik an Schulz' Ankündigung, Befristungen von Beschäftigten einzudämmen, wies Nahles zurück. "Das mag ja eine Sicht des Arbeitgebers sein, dass Befristungen ein kleineres Problem sind. Für jeden Betroffenen bedeutet das, dass man keine Familienplanung machen kann, das dürfte in jeder Familie in Deutschland bekannt sein." Auch Kredit von der Bank erhalte man mit einem nur befristeten Job kaum. "Befristungen ohne Grund, also sachgrundlose Befristungen, sind aus meiner Sicht ausgedehnt worden", sagte sie. "Das müssen wir eindämmen."

Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu korrigieren. So will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern./bw/DP/stb