Kraft verteidigt Ökostrom-Rabatte für energieintensive Unternehmen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Ökostrom-Rabatte für Industriebetriebe verteidigt, die zur Produktion viel Energie benötigen. "Wir haben ja bewusst Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, damit sie im Wettbewerb in Europa nicht schlechter gestellt werden", sagte Kraft am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.

Kraft leitet bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union zusammen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Arbeitsgruppe Energie. Beide Politiker reisen an diesem Donnerstag nach Brüssel, um mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über das Thema zu sprechen.

Ein zuvor bekanntgewordenes Papier mit Vorschlägen zu einer Kappung von Ökostrom-Rabatten sei keine Arbeitsgrundlage für diesen Besuch, sagte Kraft. "Das Papier spielt überhaupt gar keine Rolle." Es handele sich um eine alte Vorlage aus dem Bundesumweltministerium, das in der Arbeitsgruppe Energie nicht einmal zur Sprache gekommen, geschweige denn abgestimmt worden sei, sagte die SPD-Politikerin.

Die Reform, die Almunia plane, berge Risiken, betonte Kraft. Dabei geht es um die Frage, ob die Ökostrom-Rabatte in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht neujustiert oder sogar gekippt werden. "Wenn er mit dem Verfahren beginnt, hat das sofort Auswirkungen auf die Unternehmen", sagte Kraft. Die betroffenen Betriebe - etwa der Grundstoffindustrie, der Aluminium-, Stahl- und Chemiebranche - müssten dann umgehend Rückstellungen bilden. "Das könnte bei einigen Unternehmen schon für eine brenzlige Situation sorgen."/beg/DP/kja