Kabinett stützt Flughafen Hahn - Mehr Schulden als geplant

MAINZ (dpa-AFX) - Der hochverschuldete Flughafen Hahn im Hunsrück erhält Finanzhilfe von Rheinland-Pfalz, um aus den Turbulenzen zu kommen. Dafür stellte das Kabinett am Dienstag die Weichen mit einem Nachtragshaushalt. Rund 120 Millionen Euro stünden für mögliche Darlehen bereit, teilte das Finanzministerium in Mainz mit. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach von einer Vorsorge für aktuelle Finanzprobleme. Insgesamt sind 240 Millionen Euro im Nachtragsetat veranschlagt. Die Landesregierung bekannte sich zum Hahn, einem früheren US-Fliegerhorst.

Der Hunsrück-Flughafen steckt schon länger in roten Zahlen. Insgesamt hat er 120 Millionen Euro Schulden. Im März müssen 12,8 Millionen Euro getilgt werden, Ende 2013 ist ein weiterer Kredit fällig. Der Airport gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Die Lage wird erschwert, weil die EU-Kommission Landesbeihilfen prüft. Für dieses Jahr wird eine neue Richtlinie zu Subventionen an Regionalflughäfen erwartet.

Damit wird die Neuverschuldung höher als zunächst gedacht. Aber der eingeschlagene Sparkurs solle weitergehen, betonte Kühl. "Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit mir nicht geben." Der Haushalt 2013 war bisher mit Ausgaben von 14,36 Milliarden Euro und Einnahmen von 13,28 Milliarden Euro veranschlagt. Für 2012 profitierte das Land von sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen und konnte die Neuverschuldung stärker senken als geplant.

Rund 57 Millionen Euro aus dem Nachtragsetat sollen dem Finanzministerium zufolge für den Kita-Ausbau verwendet werden. Das Ziel von Rot-Grün ist, dass 39 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz haben. Der Betrag komme vor allem den Kommunen zugute. Sie fordern seit mehreren Monaten Hilfe des Landes.

Etwa 30 Millionen Euro gehen an die Hochschulen, damit sich die Lage dort angesichts steigender Studentenzahlen entspannt. Dazu kommen acht Millionen Euro für den Rechtsanspruch von Asylbewerbern auf Unterhalt - dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden./vr/DP/he