Wenn es sein muss, reißt die italienische Regierung auch die EU-Defizitgrenze und fühlt sich nicht mehr an die erst kürzlich mit Brüssel getroffene Vereinbarung gebunden. Hauptsache, die Steuern können 2019 - wie im Wahlkampf versprochen - wesentlich gesenkt werden. Dies wurde nun nach jüngsten Aussagen von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini klar, der sich einmal mehr als unzuverlässiger Kantonist outete. Für das kommende Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Defizit von 3,5%, sollte die Regierung in dem ohnehin wachstumsschwachen Italien nicht umsteuern.
Aber nicht nur um die Schuldenpolitik Italiens ist es schlecht bestellt. Nach Planungen der EU-Kommission wird jetzt wohl auch Frankreich 2019 die Maastricht-Regeln verletzen und dieses Jahr ein Defizit von 3,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausweisen. Dies wird von der Senkung der Lohnsteuer im Umfang von etwa 5 Mrd.€ verursacht, mit der Präsident Emmanuel Macron auf die monatelangen Proteste der regierungsfeindlichen „Gelbwesten“ reagiert hatte. Finanziert werden soll die Steuersenkung durch das Stopfen von Steuerlöchern für Unternehmen und durch niedrigere Staatsausgaben.
Positive Erwartungen an Frankreich
Anders als für Italien beurteilt die Kommission allerdings die Zukunft für Frankreich positiv. So erwartet die EU, dass durch die haushaltspolitischen Maßnahmen in Paris die Kaufkraft der Franzosen gesteigert und damit der private Konsum insgesamt angekurbelt wird. In der Folge geht die EU davon aus, dass der französische Fehlbetrag 2020 wieder auf 2,2% sinken wird.
Tsipras verteilt Wahlgeschenke
Steuern senken, will auch die Regierung in Athen, was die Opposition als massives Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl einordnet. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte angekündigt, die während der Sparprogramme auf 24% erhöhte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie-Betriebe, auf 13% zu senken. Ebenso soll es Sonderzahlungen für Rentner geben. Bei den Wahlgeschenken dürfte der Umstand mit eine Rolle spielen, dass in Griechenland nicht nur die Europawahl, sondern spätestens im Oktober die eigene Parlamentswahl ansteht. Ministerpräsident Tsipras möchte mit den Steuererleichterungen und der Sonderzahlung für Rentner zeigen, dass Athen die Sparvorgaben der Geldgeber-Länder mehr als erfüllt hat und somit in der Lage ist, Korrekturen bei verschiedenen Maßnahmen vorzunehmen.
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