In Deutschland gibt es nach wie vor zu wenige Wohnungen. Das Innenministerium will nun Regulierungen abbauen und so den Neubau fördern.
Ausgerechnet der Bundesbauminister, die Person, auf die die Branche wohl am meisten gespannt gewesen war, hatte anderes zu tun, als eine Rede vor der Immobilienwirtschaft zu halten. Schließlich ist Horst Seehofer auch noch Innenminister – und der Streit um die Flüchtlingspolitik mit der Kanzlerin absorbiert ihn völlig. Der CSU-Politiker schickte also seinen Staatssekretär, Gunther Adler.
„Das tut auch mal gut, Einwechselspieler zu sein“, sagte der beim „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) am Mittwoch in Berlin und bekräftigte das Vorhaben der Regierung, im Herbst einen großen „Wohngipfel“ abzuhalten. Die Vorbereitungen dafür hätten begonnen. Er erwarte keine Schuldzuweisungen, warum noch immer nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe, sagte Adler. Sondern er frage jeden Mitwirkenden konkret danach, was sein Beitrag sei, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.
Bis dahin werde das Ministerium jedoch nicht untätig sein, sagte der SPD-Politiker, der bereits Staatssekretär bei Seehofers Vorgängerin Barbara Hendricks war. Das Regierungsziel, die Voraussetzungen zu schaffen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen könnten, sei sehr ehrgeizig. In den vergangenen vier Jahren sei man schon froh über eine Million neue Wohnungen gewesen.
Als Stichworte für Themen, um die sich die Regierung kümmern wolle, nannte Adler die Aktivierung von Bauland, die Begrenzung von Baukosten und die Planungsbeschleunigung. „Das ist ein großes Paket, das wir vor uns haben“, sagte er und kündigte an, im Ministerium eine Kommission einzurichten, die sich mit Fragen nachhaltiger Bodenlandpolitik beschäftigen soll. Der Verkauf vergünstigter Bundesgrundstücke an Länder und Kommunen solle auf private Dritte ausgedehnt werden.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
