In den Ländern sind die Grünen längst Regierungspartei. Im Bund soll das nun auch gelingen. Doch unbedachte Äußerungen von Parteichefin Peter zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei gefährden die wenigen Machtoptionen.
Viele Bürger in Deutschland haben eine klare Vorstellung davon, welche Koalition die Grünen nach der Bundestagswahl anstreben sollten. Nach einer im November veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer votierten 48 Prozent für ein Bündnis mit der Union. Nur 36 Prozent der Befragten finden hingegen, die Grünen sollten ein Bündnis mit SPD und Linken anstreben. Aus heutiger Sicht scheinen jedoch beide Varianten wenig aussichtsreich zu sein. Der Grund: Grünen-Chefin Simone Peter.
Mit ihrer Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei hat die Saarländerin ihrer Partei hinsichtlich möglicher Machtperspektiven einen Bärendienst erwiesen. Politiker von Union und SPD gehen auf Distanz – nicht nur zu Peter. Sondern generell zu den Grünen und möglichen Koalitionsoptionen mit der Partei.„Die jüngsten Äußerungen von Frau Peter machen erneut deutlich, dass die Unterschiede zwischen Union und Grünen bei wichtigen politischen Themen nicht nur marginal, sondern ganz fundamental sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. „Und bis zur Stunde konnte noch niemand überzeugend erläutern, wie denn ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag aussehen könnte, der von beiden Parteien mitgetragen werden könnte.“Noch deutlicher wird der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl: „Dass die Grünen seit ihrer Gründung - ich bin Zeitzeuge und weiß wovon ich rede - aus mindestens zwei Parteien bestehen, macht sie als Partner für jeden zur Risikonummer“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Bei Frau Peter haben wir es offensichtlich mit einer unbelehrbaren Linken zu tun, die, wenn die Grünen klug sind, bald nach hinten durchgereicht werden könnte. Aber wer kennt schon die täglich wechselnden Wasserstandsmeldungen zwischen Realos und Fundis.“Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
