Grüne diskutieren Sozialpolitik - Familien nicht zu stark belasten

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Grünen zeichnen sich im Vorwahlkampf heftige Debatten über den familien- und sozialpolitischen Kurs ab. So mahnten führende Vertreter des Reformerflügels bei einer Klausurtagung am Freitagabend in Berlin, Mittelstand und Familien nicht zu stark zu belasten, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichteten. In Kürze wollen die Grünen einen offiziellen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorlegen.

Hintergrund sind Grünen-Pläne, das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Die Partei erwägt, den Vorteil des Splittings zu deckeln. Die dadurch entstehenden höheren Steuereinnahmen sollen in Kinderbetreuung und eine Kindergrundsicherung fließen. Strittig sei, wie schnell man an das Ehegattensplitting heran wolle, hieß es.

Die Grünen-Realos, die sich in Berlin versammelt hatten, wollen ihre Partei auch von zu starken Belastungen des Mittelstands sowie kleiner und mittlerer Unternehmen abhalten. Die Programmforderungen sollten darauf überprüft werden, mahnte Fraktionsvize Kerstin Andreae nach Teilnehmerangaben.

In der Frage künftiger Koalitionen habe weitgehend Konsens geherrscht, hieß es. So wollten die Grünen eine klare Aussage für ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl fassen, ohne andere Optionen explizit auszuschließen, wie etwa Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt deutlich machte. Die Variante eines schwarz-grünen Bündnisses hält sich die Partei folglich wohl als Hintertür offen.

Parteichef Cem Özdemir warb bei dem Treffen den Angaben zufolge dafür, im Programmentwurf einen Schwerpunkt auf die ökologische Modernisierung der Gesellschaft zu legen. Demnach sollen in der Grünen-Wirtschaftspolitik nicht die Reaktionen auf die Euro- und Finanzkrise im Zentrum stehen./bw/DP/he