Gericht verdonnert Bitcoin-Börse Bitfinex

Wende in der Causa Bitfinex. Seit einem Jahr liegt die Bitcoin-Börse im Zwist mit der New Yorker Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Bitfinex und Tether Limited sollen sich an Tether-Reserven vergangen haben, um den Verlust beschlagnahmter Kundengelder auszugleichen. Dabei geht es keineswegs um einen geringen Betrag der Gattung Kavaliersdelikt. Im Raum steht der Veruntreuungsvorwurf von 850 Millionen US-Dollar.

Bitcoin-Börse in Erklärungsnot

Die Bitcoin-Börse wies die Vorwürfe stets von sich und hielt belastende Dokumente zurück. Angeblich falle das Unternehmen nicht unter die New Yorker Jurisdiktion, so die Argumentation der Börse vor Gericht. Da das Unternehmen seinen Hauptsitz in Hongkong habe und auf den Britischen Junferninseln registriert sei, unterstehe es nicht der Befugnis des New Yorker Gerichts.

Das Berufungsgericht des Obersten Gerichtshofs hat diese Begründung jedoch nun zurückgewiesen und ist damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt, die sich in der Anklageschrift auf das Anti-Betrugsgesetz berief, das auch schon in Verdachtsfällen greift. Der sogenannte Martin Act erteilt den Ermittlern weitreichende Befugnisse in Fällen von potenziellem Wertpapier- und Warenbetrug. Bitfinex scheint sich somit dem langen Arm des Gesetzes nicht länger entziehen zu können.

Das Gericht wies außerdem das Argument mit der Begründung zurück, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Aushändigung von Dokumenten beantragt hat, die bis ins Jahr 2015 zurückreichen. Da iFinex es New Yorker Kunden erlaubt habe, bis Januar 2017 auf der Bitfinex-Plattform zu handeln, sei die Akteneinsicht rechtens. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass einige der Führungskräfte des Unternehmens in New York gemeldet waren. Nach dem jüngsten Urteilsspruch kann nun ein Verfahren gegen Bitfinex angestrengt werden.

O wie schön ist Panama

Bitfinex soll die 850 Millionen US-Dollar an Crypto Capital eingezahlt haben, einem Zahlungsdienstleister mit Sitz auf Panama. Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Crypto Capital wurde 2019 zerschlagen, der Geschäftsführer wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet.

Brisant an der Sache: Der Betrag soll angeblich ohne gültigen Vertrag geflossen sein. Seither sind die Gelder eingefroren und wurden von verschiedenen Regierungsbehörden beschlagnahmt. So wurde der Betrogene zum (mutmaßlichen) Betrüger. Um das Bilanzloch zu füllen, soll sich Bitfinex an der Tether-Kasse bedient haben.

Klüngeleien mit Geschmäckle

Seit Bestehen von Bitfinex und Tethers kursieren Vorwürfe der Marktmanipulation. Dass sowohl die Bitcoin-Börse als auch der Stable Coin einer Firmenstruktur angehören, ließe sich bestenfalls als kritisch bezeichnen. So soll Bitfinex die Tether-Druckmaschine angeworfen haben, um den Bitcoin-Kurs zu manipulieren. Auch diesen Vorwurf hat die Bitcoin-Börse stets dementiert. Aus der Welt räumen konnte sie den Vorwurf aber nie.