EZB mahnt Union und SPD: Große Reformen statt große Ausgaben nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kritisiert - ähnlich wie zuvor die sogenannten Wirtschaftsweisen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben, sondern nur durch große Reformen." Die Politik müsse die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft.

Der EZB-Direktor mahnte zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Wer dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zugunsten von Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", erklärte Asmussen. Zugleich beklagte er eine Investitionslücke von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 75 Milliarden Euro im Jahr. Dabei gehe es um Verkehrswege, Schulen und Breitbandnetze.

Beim Thema Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung zu "entpolitisieren". So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens unabhängige Kommissionen geben. Zwingend nötig seien ferner Ausnahmen für Berufseinsteiger, erklärte Asmussen, der generell einen Mindestlohn befürwortete./and/DP/zb