EU-Parlamentarier: Einigung im Streit um CO2-Vorgaben für Autos

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 haben Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten offenbar eine vorläufige Einigung gefunden. "Die Kuh ist vom Eis", sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote am Dienstagabend in Brüssel. Als sicher kann die Einigung aber erst gelten, wenn beide Seiten offiziell zugestimmt haben. Bereits im Sommer war ein eigentlich bereits ausverhandelter Kompromiss am Widerstand Deutschlands gescheitert. Die Bundesregierung fürchtete zu harte Auflagen für die wichtige heimische Autobranche.

Groote zufolge soll der Zielwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß (Kohlendioxid) pro Kilometer erst Ende 2020 vollständig greifen. Der Wert bezieht sich auf den Durchschnitt aller europäischen Neuwagen. Für jeden einzelnen Hersteller gelten spezifische Vorgaben. Boni für schadstoffarme Fahrzeuge wie Elektroautos sollen die Hersteller bis Ende 2022 nutzen können. "Ich glaube, dafür müssen wir uns nicht schämen", lobte der Parlamentarier.

Litauens stellvertretender Botschafter bei der EU, Arunas Vinciunas, bestätigte, dass es einen neuen Kompromissvorschlag gebe. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und gehört deshalb zu den Verhandlungsführern. "Wir haben heute Abend eine delikate Balance gefunden", erklärte Vinciunas. Litauen werde das Ergebnis am Freitag den EU-Botschaftern zur Analyse vorlegen - in der Hoffnung auf eine Bestätigung.

Eigentlich hatte Europa das Ziel von 95 Gramm CO2 für das Jahr 2020 angepeilt. Mit dem neuen Kompromiss würde es um ein Jahr verschoben. Im Verlauf des Jahres 2020 müssten die Autobauer ihre jeweiligen Zielwerte nur für 95 Prozent ihrer Wagen einhalten.

Auch Boni für Fahrzeuge, die wenig Kohlendioxid ausstoßen, sollen die Hersteller zwischen 2020 und 2022 nutzen können - allerdings jedes Jahr etwas weniger. Während etwa jedes Elektroauto im Jahr 2020 noch doppelt gezählt wird, würde der Faktor 2021 auf 1,7 sinken und 2022 auf 1,3, erklärte ein Diplomat. Durch diese mehrfache Anrechnung wird es für die Hersteller leichter, ihre CO2-Ziele zu erreichen. Außerdem sollen die Boni Anreize setzen für die Entwicklung alternativer Antriebe.

Die Umweltorganisation Transport & Environment beklagte, dass das 95-Gramm-Ziel durch die Regelungen weiter abgeschwächt werde, um es deutschen Autoherstellern recht zu machen. Allerdings werde die Einigung endlich Planungssicherheit schaffen. "Die Zeit ist abgelaufen und der Rat (der EU-Staaten) muss das ohne weitere Ergänzungen oder Verzögerung unterzeichnen."/hrz/DP/jkr