Ad hoc-Mitteilungen

Durchsuchung in Frankreich zu EnBW-Affäre

Einem Gutachten zufolge zahlte das Land Baden-Württemberg dem französischen Energieversorger EdF 840 Millionen Euro zu viel für den Rückkauf von EnBW-Anteilen. Nun bekam der EdF-Chef Besuch von der Staatsanwaltschaft.

Im Zuge der Ermittlungen in Baden-Württemberg in der EnBW-Affäre sind in Paris die Büros des Chefs des Stromkonzerns EDF, Henri Proglio, durchsucht worden. Die Durchsuchung habe bereits vergangenen Woche stattgefunden, verlautete am Donnerstag aus Justizkreisen.

Abhängig vom Inhalt der beschlagnahmten Dokumente in der EDF-Zentrale könnte demnach eine gründlichere Untersuchung in Frankreich folgen. Der Stromriese EDF wollte zu der Durchsuchung keine Stellung nehmen.

Ein Untersuchungsausschuss sowie die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg arbeiten ein Geschäft zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und dem EdF-Konzern aus dem Jahr 2010 auf. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der Aktien des Energieversorgers EnBW von EdF zurückgekauft. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus über das Geschäft vorher nicht informiert.

Der Staatsgerichtshof hatte bereits befunden, dass dieses Verhalten verfassungswidrig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem, ob sich Mappus der Untreue im Amt schuldig gemacht hat, weil er den Kaufpreis möglicherweise nicht ordentlich genug geprüft hatte. Dem Land könnte ein Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein: Nach einem Gutachten im Auftrag der mittlerweile grün-roten Landesregierung bezahlte die Regierung Mappus dem französischen Energieversorger EdF rund 840 Millionen Euro zu viel.

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Quelle: Handelsblatt