Sollen Manager-Gehälter per Gesetz begrenzt werden? Die Wirtschaft lehnt Eingriffe ab, Wissenschaftler halten etliche Ideen für verfassungswidrig - und der großen Koalition liefert die Debatte ein Wahlkampfthema.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält Änderungen im Steuerrecht zur Begrenzung von Managergehältern für eine mögliche Variante. Er habe keine Probleme damit, wenn gut arbeitende Vorstände Millionen verdienten. „Aber die Frage, ob astronomische Gehälter von der Steuer abgesetzt werden können müssen, darf man stellen. Das schränkt die Unternehmen nicht in ihrer Gehaltspolitik ein“, sagte Tauber der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Gehälter sind als Betriebsausgaben beim Fiskus steuerlich absetzbar.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen solche Pläne. Eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben wie Gehältern, Abfindungen und Boni-Zahlungen an Manager „wäre ein steuerrechtlicher Dammbruch, der gegen die Verfassung verstößt“, sagte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Dadurch würde das „Prinzip der Gleichberechtigung verletzt.“
Es stelle sich die Frage, warum die Politik nur bei den Managern Auswüchse begrenzen wolle, sagte Heinemann. „Bayern München oder Borussia Dortmund (Borussia Dortmund Aktie) dürften die Millionen-Gagen ihrer Fußballspieler ja weiter beim Fiskus geltend machen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, stemmt sich gegen gesetzliche Regelungen. „Einzelfälle sind kein Grund, neue Gesetze zu erlassen und damit Tausende unproblematische Gehaltsverträge in Mithaftung zu nehmen“, sagte Kempf dem „Spiegel“. Er halte nichts „von Wahlkampfschnellschüssen“. Er äußerte allerdings Verständnis für die Debatte, die durch die Millionen-Abfindung für die VW-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt ausgelöst wurde. „Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind.“
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