Bund und Länder nähern sich bei Strompreisbremse an

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder sind sich bei den Beratungen über Milliardeneinsparungen bei den Strompreisen nähergekommen. Es habe zwischen Union, FDP und Opposition eine gemeinsame Bereitschaft für Einschnitte und eine Einigung gegeben, verlautete am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen nach Beratungen bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Das nächste Treffen soll am 11. März in Berlin stattfinden. Bis zu einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März soll eine Einigung stehen.

Denkbar ist bei den Nachlässen für Unternehmen eine Streichung der Rabatte für Schienenbahnen - das würde 260 Millionen Euro bringen. Auch in der Ernährungsindustrie, etwa bei Großschlachtereien, ist ein Aussetzen von Rabatten möglich, ebenso in der Braunkohleindustrie, da sie nicht im internationalen Wettbewerb steht. Die SPD sieht bei der Stromsteuersenkung ein Einsparpotenzial von bis 800 Millionen Euro. An den Beratungen sind Union, FDP, SPD, Grüne und Linke beteiligt.

Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen insgesamt bis zu 1,8 Milliarden Euro einsparen, um die Strompreise durch ein Einfrieren der teuren Ökostrom-Umlage auf heutigem Niveau zu stabilisieren. Besonders umstritten ist bisher eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Solar- und Windparks und Biogasanlagen. Viele Bundesländer sind aus verfassungsrechtlichen Gründen dagegen, allein in Bayern wären über 375.000 Solar- und Biogasanlagen betroffen.

Altmaier und Rösler wollen zudem zur Begrenzung der Kosten die Vergütung für Windstrom kürzen - bisher erhalten Besitzer von Ökoenergieanlagen auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für ihren Strom, die Kosten werden auf die Strompreise abgewälzt./ir/DP/enl