Kanzlerkandidat Martin Schulz kämpft für Steuergerechtigkeit, es ist sein Wahlkampfthema. In Brüssel aber blockierte er die Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre. Das half Jean-Claude Juncker, seinem guten Freund.
Martin Schulz hat sein wichtigstes Wahlkampfthema schnell gefunden: den Kampf für Steuergerechtigkeit. „Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu“, wettert der SPD-Kanzlerkandidat.
Bonmots gegen Multis, die den Staat übertölpeln – das gehört zum neuen Standardvokabular des Sozialdemokraten Schulz (61) im Bundestagswahlkampf. Er ist innerhalb kürzester Zeit zum beliebtesten Politiker im Land aufgestiegen. Glaubwürdigkeit ist seine größte Stärke. Doch Worte sind das eine, Taten etwas ganz anderes.
In seiner vormaligen Rolle als Präsident des Europaparlaments hat sich der Politiker aus Würselen nicht gerade als Frontgrenadier beim Sturm auf verhasste Steueroasen hervorgetan. Ganz im Gegenteil: Als es darum ging, den Skandal um extreme Steuerrabatte des Großherzogtums Luxemburg für Großkonzerne wie Amazon (Amazon Aktie) oder Fiat aufzudecken, war Schulz eher Hindernis als Hilfe, eher Verklärer als Aufklärer. Manchmal wirkte es in der „Luxleaks“-Affäre sogar so, als ginge es ihm gar nicht um Steuerprofiteure wie Starbucks (Starbucks Aktie), sondern vielmehr um seinen engen Freund, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude-Juncker. Ausgerechnet er war viele Jahre lang als Finanzminister und Premier von Luxemburg so etwas wie der Spiritus Rector von großzügigen Steuervorbescheiden („tax rulings“) an die Konzerne gewesen – jenen Abmachungen also, die in der Branche als „Sweetheart Deals“ bekannt sind.
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