Am Mittwoch fällt die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre. Abgeordnete fürchten, dass Interna nach Außen gedrungen sind.
Wer kannte wen wie gut? Und hat die Freundschaft zwischen einem General im Verteidigungsministerium und einem externen Berater einen Schaden zulasten der Steuerzahler verursacht?Die Antworten auf diese Fragen an diesem Mittwoch im Bundestags-Verteidigungsausschuss werden entscheidend dafür sein, ob die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss über die Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium veranlassen werden.Ein neuer Bericht, den das Ministerium für den Verteidigungsausschuss angefertigt hat, stieß zu Wochenbeginn erst einmal auf Kritik der Abgeordneten. „Der Bericht lässt in Abgründe blicken“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt. „Offenbar haben Mitarbeiter Berateraufträge vergeben müssen, ohne deren Erfüllung beurteilen zu können.“
Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner spricht dem Hause von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab, sich ausreichend um Transparenz bemüht zu haben. „Ich bin sehr skeptisch, was den Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums angeht. Ich habe den Eindruck, man versucht, da etwas unter dem Deckel zu halten“, sagte Lindner dem Handelsblatt. „Der Bericht ist widersprüchlich“, sagte er.Den Abgeordneten fehlen in den bislang vorliegenden, teilweise als geheim eingestuften Unterlagen vor allem die Details darüber, wer wann genau welche Entscheidung über die Berateraufträge getroffen hat. Es werde nicht deutlich, ob bei der Vergabe tatsächlich nur Fehler gemacht wurden, wie es das Verteidigungsministerium seit Wochen beteuert.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
