Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Riesterrente von bürokratischem Ballast befreien und die Zentrale Zulagenstelle für die Genehmigung der Riesterförderung abschaffen. Stattdessen sollen die Finanzämter einspringen.
Die Riesterrente ist seit geraumer Zeit im Image-Tief. Trotz hoher staatlicher Zuschüsse sinkt die Zahl der klassischen Versicherungs- und Banksparverträge seit mehreren Jahren. Zuwächse gab es nur noch beim Wohn-Riester und bei Investmentfonds-Verträgen. Jetzt will die Union der Riester-Rente neuen Schub verleihen. „Wir brauchen eine drastische Entbürokratisierung der Riesterrente“, forderte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Der beste Weg dazu wäre, die Bundeszulagenstelle wieder abzuschaffen.“
Die bei der Rentenversicherung angesiedelte Behörde ist seit Einführung der Riesterrente zuständig für die Bearbeitung und Genehmigung der staatlichen Zulagen. Diese Entscheidung sei ein Fehler gewesen, erklärt Linnemann. „Sie hat dazu geführt, dass jeder Riestersparer komplizierte sechsseitige Antragsformulare ausfüllen muss, weil die Zulagenstelle über keinerlei Informationen zum Riestersparer verfügt.“
Viele schlössen daher zwar einen Riestervertrag ab, scheuten aber wegen der bürokratischen Hürden, am Ende den Zulagenantrag zu stellen, oder zahlten den erforderlichen Mindestbeitrag nicht ein. „15 Prozent der Riestersparer haben noch nie eine Zulage erhalten“, bestätigt Frank Breiting von der Investment-Tochter der Deutschen Bank DWS. Nur fünf Millionen der über 16 Millionen Riestersparer erhielten wegen des komplizierten Verfahrens die volle Zulage.
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