FINANZPROBLEME
Der Nächste bitte - Özdemirs Hunzinger-Kredit
Neben Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben weitere Abgeordnete der rot-grünen Koalition in Verbindung zum PR-Unternehmer Moritz Hunzinger gestanden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte am Samstag,
er habe 1999 einen privaten Kredit über 80.000 Mark von Hunzinger angenommen. Fraktionschef Rezzo Schlauch will auch andere Grüne nach Verbindungen zu dem PR-Unternehmer befragen. Aus der SPD war Kanzleramtsminister Martin Bury zeitweise Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG.
Monatliche Rückzahlung
Özdemir erklärte, er habe den Kredit zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent im Januar 1999 erhalten. Diesen zahle er seither in monatlichen Raten von 2.000 Mark (etwa 1.025 Euro) ab. Das Nachrichtenmagazin »Focus« hatte zuvor gemeldet, Özdemir habe einen Kredit bei Hunzinger aufgenommen, um Steuerschulden damit zu begleichen.
Weitere Grüne werden befragt
Schlauch sagte dem »Tagesspiegel am Sonntag«: »Der Vorgang ist den Regeln nach nicht zu beanstanden.« Politisch sei das Ganze aber »nicht glücklich, auch wenn es mit dem Fall Scharping nicht zu vergleichen ist«. Im Hinblick auf weitere Fälle würden die Parteikollegen bei der nächsten Fraktionssitzung informell befragt. Er sehe aber keinen Anlass, eine offizielle Erklärung zu verlangen.
Keine Verpflichtungen
Der Kredit sei ihm von einem ihm persönlich bekannten Mitarbeiter der Firma, Johannes Altincioglu, vermittelt worden, erklärte Grünen-Innenexperte Özdemir. »Mit der Gewährung dieses Kredites waren für mich keine Verpflichtungen verbunden. Ich war damals froh, dass mir zügig und einfach aus einem finanziellen Engpass geholfen wurde«, hieß es in der Erklärung weiter. In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die Hunzinger AG habe er sich entschlossen, den noch ausstehenden Betrag umgehend und vollständig abzulösen.
Özdemir erklärte auch, dass er für die Teilnahme an einer Veranstaltung der Firma Microsoft zum Thema Bildung ein einmaliges Honorar in Höhe von 2.000 Euro erhalten habe, welches er umgehend seiner Partei gespendet habe.
Geldnot eines Abgeordneten
Gegenüber »Spiegel-TV« hatte der Abgeordnete gesagt, er habe dringend Geld gebraucht, als er als Student zum Abgeordneten gewählt worden sei. Sein normales Girokonto sei überzogen gewesen, da er nach seiner Wahl allen Geld gegeben habe, die ihn um Hilfe gebeten hätten, etwa humanitären Organisationen oder dem politischen Umfeld. »Irgendwann nach drei Jahren kam die Steuernachzahlung, und ich hatte dann ein kleines Problem«, zitierte der Sender den Politiker.
Bury war nach Informationen der »Welt am Sonntag« zeitweise Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG. Als Bury 1999 Staatsminister im Kanzleramt wurde, sei Robbe berufen worden. Dieser habe an einer einzigen Sitzung des Aufsichtsrates teilgenommen und dann sofort seinen Rücktritt erklärt. Später habe ihn das Amtsgericht in Frankfurt informiert, dass diese Teilnahme rechtlich ohne Wirkung bleibe, weil die AG es versäumt hatte, ihn als Mitglied gegenüber dem Amtsgericht zu benennen.
Scharping war am Freitag als Verteidigungsminister entlassen worden, nachdem bekannt geworden war, dass er 140.000 Mark an Lizenzgeld und Vertragshonoraren von Hunzinger bekommen hatte.
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