Ideologische Schützenhilfe von den Universitäten
Wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Wende ist die Einbindung der Universitäten. An den von der SWP und dem GMF gesponserten Diskussionen waren Professoren der Freien Universität Berlin, der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main, der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und der Humboldt-Universität Berlin beteiligt.
Die Einbindung der Universitäten in die staatliche Kriegpropaganda verletzt den Grundsatz der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre. Professoren, die im Dritten Reich die Rassenlehre „wissenschaftlich“ begründeten, wie Carl Schmitt das Recht im Sine der Nazis interpretierten oder wie Martin Heidegger den „Führer“ mit philosophischen Weihen versahen, liefern in dieser Hinsicht ein abschreckendes Beispiel.
Für die Humboldt-Universität war bezeichnenderweise der Rechtswissenschaftler Georg Nolte an den Diskussionen beteiligt. Er ist der Sohn des Historikers Ernst Nolte, der 1986 mit seiner Verharmlosung des Nationalsozialismus den sogenannten Historikerstreit ausgelöst hatte.
Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert, dass die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben wird und die Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen verharmlost werden. Die Humboldt-Universität hat sich seit längerem auf diese Aufgabe spezialisiert. So widmet der Lehrstuhlinhaber für Geschichte Osteuropas, Jörg Baberowski, seine Arbeit der Rehabilitierung Ernst Noltes. Der Spiegel zitierte ihn kürzliche mit den Worten: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht“
Staat und Wirtschaft werden die Kriegsideologen an den Universitäten in Zukunft noch üppiger mit Forschungsgeldern ausstatten, damit sie unter dem Deckmantel der Wissenschaft als ideologische Kaderschmieden des Militarismus dienen.
Im SWP-Dokument heißt es dazu: „In einem komplexeren Umfeld mit stark verkürzten Reaktionszeiten werden auch bessere kognitive Fähigkeiten verlangt. Wissen, Wahrnehmung, Verständnis, Urteilsvermögen und strategische Vorausschau: Das alles kann gelehrt und trainiert werden. Aber es erfordert Investitionen – auf der Seite des Staates, aber auch bei den Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen und außenpolitischen Institutionen. Ziel muss eine ‚Denklandschaft’ sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.“
Das ist der Orwellsche Neusprech des deutschen Militarismus im 21. Jahrhundert. Hinter Begriffen wie „Denklandschaft“, „politische Kreativität“, „strategische Vorausschau“ und „schnell und operationalisierbare politische Optionen“ steht der Anspruch, wieder zu „militaristischem Denken“ und zu einer „politisch kreativen“ Kriegspolitik zurückzukehren. Die herrschende Klasse reagiert damit auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren.
Das Ausmaß dieser Kriegsverschwörung und die Akribie, mit der sie vorbereitet wurde, sind eine ernste Warnung. Der deutsche Militarismus hat die Welt im letzten Jahrhundert zweimal ins Verderben gestürzt. Ein drittes Mal darf und wird das die internationale Arbeiterklasse nicht zulassen! Darin sieht das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine Aufgabe.
www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/mili-m08.html
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