Ich habe unserer Bundes-Mutti eine E-Mail geschickt und um verbindliche Auskunft gebeten, wie sicher die Sparguthaben der Deutschen sind und ob es zukünftig beabsichtigt ist, auch Kleinsparer unter 100.000 EUR Guthaben "abzurasieren". Darauf hat das Konrad-Adenauer-Haus mir wie nachstehend geantwortet:
CDU CRM:08571443
Klemens, Lothar <lothar.klemens@cdu.de> | 8. Mai (vor 2 Tagen) | | |
an mich | | | |
Sehr geehrter Freiherr von XXX,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.05.2013 zum Thema Euro-Krise. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung stets bemüht ist, die Interessen der deutsche Sparer und Anleger zu wahren. Es hier vornehmlich um die Interessen des deutschen Volkes. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis für die Euro-Krisen-Politik der Kanzlerin. Am Beispiel Zypern möchte ich versuchen, Ihnen zu verdeutlichen, wie schwierig die derzeitige Finanzlage ist.
Wir begrüßen die nun für Zypern gefundene Lösung, mit der eine Insolvenz des Landes verhindert werden kann.
Wir haben durchgesetzt, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Nicht die Steuerzahler retten die Banken, sondern die Banken müssen die Verantwortung für sich selbst übernehmen. Zudem verhalten wir uns mit Zypern solidarisch. Die europäischen Länder und der Internationale Währungsfonds werden Zypern mit Garantieleistungen in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützen. Zypern hat einen Weg gefunden, die von uns geforderte Eigenbeteiligung in Höhe von 7 Milliarden Euro aufzubringen. Dies geschieht über Privatisierungen, Strukturreformen und die Erhöhung von Steuersätzen, die bisher in Zypern sehr niedrig waren. Bankguthaben über 100.000 Euro werden mit einer Abgabe belastet. Wir finden es richtig, dass Bankeinlagen unter 100.000 Euro geschont und demnach nicht belastet werden. Das geschieht nach dem Vorbild Deutschlands. Bei uns sind Spareinlagen von 100.000 Euro garantiert.
Wir sind überzeugt, dass das Ergebnis richtig ist. Wir verhalten uns solidarisch mit den Menschen in Zypern, indem wir ihnen mit Garantieleistungen beistehen. Zugleich sind diejenigen in der Verantwortung, die die Fehlentwicklungen mitverursacht haben.
Warum ist Zypern in Schwierigkeiten?
Zypern hat mit besonders günstigen Anlagekonditionen über viele Jahre ausländische Geldanlagen ins Land gelockt. Zugleich wurde zu wenig produzierendes Gewerbe angesiedelt oder in Wissenschaft und Forschung investiert. Es haben sich zwei riesige Banken herausgebildet, deren Bilanzsumme 8mal so groß ist wie die gesamte zypriotische Wirtschaftsleistung. Als „gesund“ wird eine etwa 3mal so große Bilanzsumme angesehen, wie das in Deutschland der Fall ist. Insbesondere in Griechenland sind die zypriotischen Banken stark vertreten. Im Zuge des griechischen Staatsschuldenschnitts haben die Banken nun so viel Geld verloren, dass der Staat Zypern eigentlich einspringen müsste. Das schafft der Staat Zypern aber nicht, weil der Bankensektor im Vergleich zur Wirtschaftsleistung zu groß ist und Zypern – anders als Deutschland – kein eigenes System zur Sicherung von Bankeinlagen hat. Der zypriotische Bankensektor wird im Verhältnis zu der Größe der zyprischen Wirtschaft auf das durchschnittliche europäische Niveau zurückgeführt.
Wieviel Geld braucht Zypern?
Zypern braucht insgesamt 17 Milliarden Euro. Eine Voraussetzung, um Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM zu erhalten, ist ein Eigenbeitrag von 7 Milliarden Euro. Ohne diesen Eigenbeitrag wäre unklar, ob Zypern seine Schulden je wieder zurückzahlen könnte. Der Eigenbeitrag ist eine rechtliche Voraussetzung, um überhaupt Hilfen aus dem ESM zu bekommen.
Zu den Protesten in Zypern
Die Proteste in Zypern gegen die Europäische Union sind menschlich teilweise nachvollziehbar. Berechtigt sind sie aber nicht. Denn die EU unterstützt die Menschen und nimmt ihnen kein Geld weg. Allerdings müssen die Zyprioten einen Anteil leisten. Die Alternative wäre unausweichlich der Staatsbankrott.
Was haben die Euro-Finanzminister (Troika) beschlossen?
Die Euro-Finanzminister haben über ein Hilfsprogramm für Zypern verhandelt. Wir haben durchgesetzt, dass die Hilfsgelder an Bedingungen gebunden sind. Die CDU-geführte Bundesregierung forderte unter anderem die Beteiligung der privaten Gläubiger der angeschlagenen zypriotischen Banken. Im Beschluss der Eurogruppe zur Rettung Zyperns war unter anderem eine einmalige Abgabe auf zypriotische Bankguthaben vorgeschlagen. Es gab keine Vorgaben über die Details. Es war also nicht zwangsläufig gefordert, dass auch Kleinsparer betroffen sind. Zwischenzeitlich wurden in Zypern auch andere Modelle diskutiert. Die Ausgestaltung war Sache des zypriotischen Parlaments und der Regierung. Allerdings hat die Euro-Gruppe noch einmal deutlich gemacht, dass sie es gut findet, Anleger unter 100.000 Euro nicht einzubeziehen.
Warum werden Bankguthaben über 100.000 Euro besteuert?
In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir uns darauf verständigt, Bankguthaben bis 100.000 Euro zu sichern. Daran hat sich Zypern orientiert.
Zu Auswirkungen auf deutsche Sparguthaben
Das hat mit Spareinlagen bei deutschen Banken nichts zu tun. Die Sorge deutscher Bankkunden, auf sie könnten Belastungen zukommen, ist unbegründet. Die Einlagen in deutsche Banken und Sparkassen sind garantiert.
Beste Grüße aus dem Konrad-Adenauer-Haus!
Lothar Klemens
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Also, jetzt können wir doch wirklich beruhigt sein, oder?? Die Bundesregierung wird stets bemüht sein, ..... (im Zeugnis stand, er hat sich stets bemüht, aber es hat dann doch nicht gereicht) Und am Ende wird es dann wieder heissen, es war alternativlos, dass ..........
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