heute, 21:14 HANDELSBLATT
Union für Bestandsschutz bei SolarkürzungenDie Unionsfraktion will bei der geplanten Kürzung der Solarförderung einen Bestandsschutz für bereits begonnene Investitionen garantieren. Die CSU-Landesgruppe sprach sich für längere Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten der Kürzungen aus.
HB BERLIN. "Es muss einen Bestandsschutz geben für diejenigen, die im Vertrauen auf die bisherige Regelung bereits mit Investitionen begonnen oder ganz konkrete Vorhabenplanungen abgeschlossen haben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Ob dies mit längeren Laufzeiten oder Stichtagsregelungen geschehen solle, sei noch offen.
Die CSU-Landesgruppe sprach sich für längere Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten der Kürzungen aus. In Unionskreisen hieß es aber auch, man wolle zwar einen Bestandsschutz für geplante Vorhaben, aber zugleich einen Ansturm auf Solaranlagen wie im Schlussverkauf vermeiden.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte vergangene Woche angekündigt, die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Hausdächern sollten ab April um 15 Prozent gekürzt werden. In gleicher Höhe würden die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen ab Juli sinken. Beim umstrittenen Einsatz auf Ackerflächen peilt Röttgen sogar eine Kürzung um 25 Prozent an.
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Fazit: Da wird noch ein bißchen dran gedreht- besser als nichts,oder!?