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dass der Umweltminister sicher den Fehler gemacht hat, die Fraktion nicht ausreichend über seine Pläne bezüglich der Kürzung informiert hat. Fazit: Was man so der Tagespresse entnehmen kann ist, dass diverse Politiker der eigenen Partei -gerade aus dem Osten- noch Kontakt mit dem Umweltminister aufnehmen wollen, um die Kürzungen eventuell nicht ganz so stark vorzunehmen bzw. verspätet in Kraft zu setzen. Die FDP wird ihr übriges hinzutun, eine Bestandsaufnahme ist für den heutigen Tag geplant.
Der Umweltminister will die Einschnitte bei der Solarförderung schnell durchsetzen. Unter anderem sollen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom um 15 Prozent gekürzt werden. Doch in den Reihen der eigenen Partei wächst der Widerstand. Die Branche fühlt sich von der Kritik bestätigt
BERLIN/DÜSSELDORF. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagene Kürzung der Solarstrom-Förderung. Die geplante Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss nach Überzeugung einiger Parlamentarier abgemildert werden. „Eine einmalige Kürzung um 15 Prozent ist zu drastisch. Da sind kleinere Schritte erforderlich“, sagte Josef Göppel (CSU) dem Handelsblatt. Göppel ist Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Bundestages.
Auch Georg Nüßlein, der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, fordert von Röttgen, einige Punkte seines Vorschlages nachzujustieren. „Wir bekommen stapelweise Protestbriefe von Betroffenen, in denen kritisiert wird, dass die Einschnitte so nicht verkraftbar seien“, sagte Nüßlein. Die Branche fühlt sich von dieser Kritik bestätigt.
Die Kürzungen addieren sich auf fast ein Viertel
Röttgen hatte sein Konzept Mitte vergangener Woche vorgestellt. Er will die garantierten Abnahmepreise für Strom aus Sonne von Hausdächern ab April um 15 Prozent kürzen. Im gleichen Ausmaß sollen die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen ab Juli sinken. Zusammen mit der im EEG vorgesehenen neunprozentigen Degression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, lägen die Vergütungen für neue Anlagen damit bald um 24 Prozent unter dem Vorjahresstand.
Dass Einschnitte erforderlich sind, bestreitet selbst die Solarbranche nicht. Derzeit gibt es eine deutliche Überförderung. Der Grund: Die Preise für Solaranlagen sind zuletzt drastisch gefallen, die EEG-Vergütungen aber kaum. Das EEG sieht für neue Solaranlagen – abhängig vom Anlagentyp – Vergütungen von bis zu 39 Cent je Kilowattstunde vor. Die Höhe der Vergütung wird für 20 Jahre garantiert. Die günstigen Förderbedingungen haben in den vergangenen Monaten eine enorme Nachfrage nach Solaranlagen ausgelöst. Die Zahl der Projekte wächst weit stärker als vom Bundesumweltministerium 2009 vorausgesagt.
Parlamentarier fordern eine Verschiebung der Kürzungen
Aus Nüßleins Sicht ist der einmalige Einschnitt um 15 Prozent nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Der Parlamentarier fordert das Umweltministerium auf, eine Berechnungsgrundlage vorzulegen. „Wir wollen den Wert von 15 Prozent verifiziert haben“, sagte er. Außerdem plädiert er dafür, die Änderungen für Dachanlagen erst zum 1. Juni und für Freiflächenanlagen zum 1. September in Kraft zu setzen. Auch Göppel plädiert für eine Verschiebung. Die Vorlaufzeiten für Investitionen in Solaranlagen seien hoch, so dass man Investoren einen Vertrauensschutz einräumen müsse. Nach Göppels Worten gibt es „eine Reihe von Kollegen“ in der Fraktion, die ähnlich argumentieren.
Möglicherweise rächt sich nun, dass Röttgen die Fraktionen nicht zu den Beratungen über die Einschnitte hinzugezogen hatte. Der Minister hatte Mitte Januar Vertreter der Solarbranche und Verbraucherschützer zu einer nichtöffentlichen Anhörung geladen, um mit ihnen über die Zukunft der Solarförderung zu sprechen. Auch die FDP ist über dieses Vorgehen nicht erfreut. Die Freidemokraten machen sich daher heute im Rahmen eines fraktionsinternen Fachgesprächs selbst ein Bild vom Stand der Dinge.
Ostdeutsche Länder wittern Gefahr für ihre Solarwirtschaft
In den Bundesländern stößt Röttgens Vorschlag ebenfalls auf Kritik. So hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an Röttgen vor zu harten Einschnitten gewarnt. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte, die vorgesehenen Reduzierungen seien „eine reale Gefährdung der ostdeutschen Solarstandorte“. Die Branche ist in Ostdeutschland stark vertreten.
Nach Einschätzung von Solarworld-Chef Frank Asbeck ist die Änderung des EEG noch nicht durch. Er hofft darauf, „das wir im parlamentarischen Verfahren zu vernünftigen Konditionen kommen“, sagte er dem Handelsblatt. In der jetzigen Form spiele das EEG tendenziell den chinesischen Billiganbietern in die Hände.
Der Solarkonzern Q-Cells aus Thalheim bei Bitterfeld dringt darauf, „den Kürzungssatz zu verringern und den Starttermin nach hinten zu verschieben“. Nur so erhalte die Branche mehr Planungssicherheit und könne das Geschäft im laufenden Jahr verstetigen, sagte Sprecherin des Unternehmens.
P.S: Ich denke, ein Strohhalm ist das nicht; ansonsten ist das CRP der Aktie derzeit sicher nicht so schlecht, so dass die Aktie m.E. jetzt gekauft -Anfangsposition- werden.
Andere Meinungen??
