Der Kanzler will wieder als Macher gelten. Kurz vor der Weihnachtspause sickert aus dem Kanzleramt der Inhalt eines umfassenden Reformpapiers. Der große Wurf, auf den alle gewartet haben? In Wahrheit lag dieser Plan dem Kanzler schon kurz nach der Wahl fast wortgleich vor. Und wurde ignoriert.
Es war der letzte Sitzungstag in der letzten Sitzungswoche, und der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth hatte sich auf einen netten Jahresausklang gefreut. Doch dann geriet die routinemäßige Pressekonferenz unversehens zur bohrenden Vernehmung. Der "Tagesspiegel" hatte ein geheimes Strategiepapier aus dem Kanzleramt veröffentlicht, in dem der ganz große Reformwurf angedacht wurde - eine Rundumerneuerung des Regierungsprogramms, ohne Absprache mit den Ministerien.
Von Abgaben- und Steuerentlastungen ist da die Rede, von mehr Eigenleistung der Rentner, einer Generalüberholung der Sozialsysteme inklusive schmerzhafter Einschnitte für Rentner und Arbeitslose, von mehr Wettbewerb der Krankenkassen durch Wahltarife mit Eigenbeteiligung. Ladenschlusszeiten sollen weiter gelockert werden, und selbst vor Subventionskürzungen in der Landwirtschaft und dem Bergbau zuckt man nicht mehr zurück - wo eben noch die Betonfraktion blockte, scheint plötzlich alles im Fluss und nichts mehr unmöglich. Der Kanzler hat die Zwangsjacke der Gewerkschaften abgestreift und will zurückfinden zum Image des Reformers, Anpackers, Veränderers.
Und zwar im Alleingang: Nichts ist bislang mit den zuständigen Ministern abgestimmt. Was etwa Gesundheitsministerin Ulla Schmidt davon hielte, wenn über ihren Kopf hinweg geplant würde, musste sich Langguth in der Pressekonferenz fragen lassen. Der wand sich wie unter Schmerzen. Der Entwurf solle mehr als Gedankenspiel verstanden werden, nicht als Arbeitsvorlage. "Ob es tatsächlich einen Strategiewechsel gibt, kann man noch nicht sagen. Das ist kein offizielles Papier und muss erst noch diskutiert werden. Dass es aber zu diesem frühen Zeitpunkt schon an die Öffentlichkeit geraten sei, findet Langguth sehr erstaunlich.
Vielleicht aber ist der Zeitpunkt gar nicht so zufällig. Seit der Wahl hat der Kanzler dramatisch an Zuspruch verloren. Sein Schulterschluss mit den Gewerkschaften und seine beleidigte Verweigerungs-Haltung gegenüber der Wirtschaft hat ihm das Image des Traditions-Genossen eingebracht. Plötzlich wirkte der Lebe-Kanzler als Besitzstandwahrer, der unwillig ist, die notwendigen Systemveränderungen vorzunehmen.
Das schaffte Platz für Superminister Wolfgang Clement, sich als Reformer zu gerieren. Selbstbewusst und klar übernahm er die Führung: "Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium muss zum Reformmotor in Deutschland werden." Konzentriert und effektiv setzte er die Minijobs durch, verlängerte den Ladenschluss, beendete die Vermögenssteuerdebatte. "Der neue starke Mann der Regierung heißt Wolfgang Clement", schreibt DER SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe.
Dieser machtpolitische Hintergrund mag mit ein Grund sein für die jüngste Volte des Kanzlers. Die Ideen nämlich lagen zu weiten Teilen schon vor Wochen auf seinem Tisch - und wurden ignoriert. Die nun vorliegende Blaupause liest sich über weite Strecken genau wie das 31-seitige Papier, dass Bernd Pfaffenbach dem Kanzler nach der Wahl zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen zusammengestellt hatte und das dem SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vorliegt. Pfaffenbach ist der für Wirtschaftsfragen zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, ein parteiloser, liberal geprägter Mann, der schon zu Kohls Zeiten im Kanzleramt wirkte.
In seinem Papier schlug Pfaffenbach unter anderem vor:
- Beschäftigung: Neue Anreize für Arbeit statt Arbeitslosigkeit setzen
- Rente: Voraussetzungen für den Aufbau einer ergänzenden privaten Altersvorsorge weiter verbessern
- Gesundheit: Mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz im Rahmen einer solidarischen Ordnung. Tarifoptionen mit Bonussystem einführen
- Steuern: Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinsen. Eine Vermögensteuer wird nicht wieder eingeführt
- Bürokratie: Projektgruppe "Abbau von Bürokratie" wird ihre Arbeit fortsetzen
- Ladenschluss: sozialverantwortliche Reform der Ladenschlusszeiten
Fast wortgleich finden sich diese Vorschläge nun in der Kanzleramts-Wundertüte wieder. Pfaffenbach wird sich freuen, nun hat er doch nicht für die Schublade gearbeitet. Noch bei den Koalitionsverhandlungen wollte der Kanzler von seinem Papier nichts wissen. Aber damals war er ja auch noch Genosse Schröder.
(Quelle: spiegel.de)
So long,
Calexa
www.investorweb.de
Es war der letzte Sitzungstag in der letzten Sitzungswoche, und der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth hatte sich auf einen netten Jahresausklang gefreut. Doch dann geriet die routinemäßige Pressekonferenz unversehens zur bohrenden Vernehmung. Der "Tagesspiegel" hatte ein geheimes Strategiepapier aus dem Kanzleramt veröffentlicht, in dem der ganz große Reformwurf angedacht wurde - eine Rundumerneuerung des Regierungsprogramms, ohne Absprache mit den Ministerien.
Von Abgaben- und Steuerentlastungen ist da die Rede, von mehr Eigenleistung der Rentner, einer Generalüberholung der Sozialsysteme inklusive schmerzhafter Einschnitte für Rentner und Arbeitslose, von mehr Wettbewerb der Krankenkassen durch Wahltarife mit Eigenbeteiligung. Ladenschlusszeiten sollen weiter gelockert werden, und selbst vor Subventionskürzungen in der Landwirtschaft und dem Bergbau zuckt man nicht mehr zurück - wo eben noch die Betonfraktion blockte, scheint plötzlich alles im Fluss und nichts mehr unmöglich. Der Kanzler hat die Zwangsjacke der Gewerkschaften abgestreift und will zurückfinden zum Image des Reformers, Anpackers, Veränderers.
Und zwar im Alleingang: Nichts ist bislang mit den zuständigen Ministern abgestimmt. Was etwa Gesundheitsministerin Ulla Schmidt davon hielte, wenn über ihren Kopf hinweg geplant würde, musste sich Langguth in der Pressekonferenz fragen lassen. Der wand sich wie unter Schmerzen. Der Entwurf solle mehr als Gedankenspiel verstanden werden, nicht als Arbeitsvorlage. "Ob es tatsächlich einen Strategiewechsel gibt, kann man noch nicht sagen. Das ist kein offizielles Papier und muss erst noch diskutiert werden. Dass es aber zu diesem frühen Zeitpunkt schon an die Öffentlichkeit geraten sei, findet Langguth sehr erstaunlich.
Vielleicht aber ist der Zeitpunkt gar nicht so zufällig. Seit der Wahl hat der Kanzler dramatisch an Zuspruch verloren. Sein Schulterschluss mit den Gewerkschaften und seine beleidigte Verweigerungs-Haltung gegenüber der Wirtschaft hat ihm das Image des Traditions-Genossen eingebracht. Plötzlich wirkte der Lebe-Kanzler als Besitzstandwahrer, der unwillig ist, die notwendigen Systemveränderungen vorzunehmen.
Das schaffte Platz für Superminister Wolfgang Clement, sich als Reformer zu gerieren. Selbstbewusst und klar übernahm er die Führung: "Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium muss zum Reformmotor in Deutschland werden." Konzentriert und effektiv setzte er die Minijobs durch, verlängerte den Ladenschluss, beendete die Vermögenssteuerdebatte. "Der neue starke Mann der Regierung heißt Wolfgang Clement", schreibt DER SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe.
Dieser machtpolitische Hintergrund mag mit ein Grund sein für die jüngste Volte des Kanzlers. Die Ideen nämlich lagen zu weiten Teilen schon vor Wochen auf seinem Tisch - und wurden ignoriert. Die nun vorliegende Blaupause liest sich über weite Strecken genau wie das 31-seitige Papier, dass Bernd Pfaffenbach dem Kanzler nach der Wahl zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen zusammengestellt hatte und das dem SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vorliegt. Pfaffenbach ist der für Wirtschaftsfragen zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, ein parteiloser, liberal geprägter Mann, der schon zu Kohls Zeiten im Kanzleramt wirkte.
In seinem Papier schlug Pfaffenbach unter anderem vor:
- Beschäftigung: Neue Anreize für Arbeit statt Arbeitslosigkeit setzen
- Rente: Voraussetzungen für den Aufbau einer ergänzenden privaten Altersvorsorge weiter verbessern
- Gesundheit: Mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz im Rahmen einer solidarischen Ordnung. Tarifoptionen mit Bonussystem einführen
- Steuern: Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinsen. Eine Vermögensteuer wird nicht wieder eingeführt
- Bürokratie: Projektgruppe "Abbau von Bürokratie" wird ihre Arbeit fortsetzen
- Ladenschluss: sozialverantwortliche Reform der Ladenschlusszeiten
Fast wortgleich finden sich diese Vorschläge nun in der Kanzleramts-Wundertüte wieder. Pfaffenbach wird sich freuen, nun hat er doch nicht für die Schublade gearbeitet. Noch bei den Koalitionsverhandlungen wollte der Kanzler von seinem Papier nichts wissen. Aber damals war er ja auch noch Genosse Schröder.
(Quelle: spiegel.de)
So long,
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