Quelle:Focus.de
AUSLAND
Reaktion auf Sanktionen
Iran will Ölhahn für bis zu 15 Jahre zudrehen
Sonntag, 29.01.2012, 18:26
Reuters/Raheb HomavandiDas Parlament in Teheran berät darüber, die Öl-Lieferungen in die EU längerfristig zu unterbinden
Das Kräftemessen im Streit um das iranische Atomprogramm geht weiter: Nachdem die EU beschlossen hatte, in sechs Monaten kein Öl mehr aus dem Iran zu beziehen, droht Teheran nun seinerseits mit einem Lieferstopp – deutlich früher und für bis zu 15 Jahre.
Einem hochrangigen iranischen Parlamentarier zufolge, erwägt Teheran der Europäischen Union (EU) langfristig den Ölhahn zuzudrehen. Fünf bis 15 Jahre könnte der Iran sämtliche Exporte in die EU unterbinden, sagte Mohammad Karim Abedi der Nachrichtenagentur Fars zufolge am Sonntag. Die EU hat unlängst ein Import-Embargo für iranisches Öl ab dem 1. Juli beschlossen, um ein Einlenken Irans im Atomstreit zu erzwingen. Mitten in der Verschärfung des Konflikts reisten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in den Iran. Die Regierung in Teheran steht entgegen eigener Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.
Das Teheraner Parlament verschob am Sonntag zunächst die Debatte über ein Notgesetz, das mit sofortiger Wirkung Öl-Lieferungen in die EU stoppen würde. Noch sei kein solcher Entwurf vorgelegt worden, sagte ein Sprecher des Energie-Ausschusses im Parlament. Es gebe aber einen Vorschlag von Abgeordneten, der ernsthaft begutachtet werde. „Wir hoffen, dass wir unsere Diskussionen bis Freitag abschließen können“, sagte der Sprecher.
Gebeuteltes Griechenland wäre besonders stark betroffen
Mit dem Gesetz will das zweitgrößte Opec-Exportland dem Plan der EU zuvorkommen, den geplanten Importstopp erst nach sechs Monaten voll wirksam werden zu lassen. In der Übergangszeit sollen sich besonders vom iranischen Öl abhängige Länder – wie das von der Schuldenkrise ohnehin schwer angeschlagene Griechenland – der Lage anpassen können.
Die EU wird aber nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle Wege finden, um Lieferausfälle zu kompensieren. „Wir lassen uns von Drohgebärden nicht von unserem Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans abbringen“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Er forderte den Iran zur Mäßigung und zum Einlenken auf. Die Verantwortlichen in Teheran hätten eine Reduzierung der Spannungen selbst in der Hand. „Beim Iran erleben wir eine ebenso bedauerliche wie gefährliche Eskalation der Worte.“
Nutznießer des Lieferstopps: China und Indien
Am Sonntag sagte der Iran voraus, mit den geplanten EU-Sanktionen drohe der Ölpreis bis auf 150 Dollar je Barrel zu steigen. Eine Spanne von 120 bis 150 Dollar sei denkbar, sagte ein Regierungsmitglied der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Derzeit kostet Rohöl knapp 100 Dollar pro Barrel. Analysten zufolge könnten Ersatzlieferungen aus Saudi-Arabien einen iranischen Ausfuhrstopp ausgleichen. Profitieren dürften dagegen China und Indien, die mehr vom iranischen Öl zu geringeren Preisen beziehen könnten.
Kontrolleure der UN-Atomaufsicht IAEO trafen derweil im Iran ein, um sich einen Eindruck vom umstrittenen Nuklearprogramm des Landes zu verschaffen. Alle offenen Fragen sollten geklärt werden, sagte Delegationsleiter Herman Nackaerts in Wien vor Abflug seines Teams. Die UN-Behörde hoffe, dass die islamische Republik während des dreitägigen Besuchs bereit sei, „auf unsere Sorgen einzugehen, was die mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms angeht“. Diplomaten haben Zweifel angemeldet, dass der Iran tatsächlich zu den von der IAEO geforderten konkreten Schritten bereit sei. Sie bezichtigten die Regierung in Teheran der Hinhaltetaktik, die das das Atomprogramm weiter vorantreiben solle.
Iranische Reaktionen reichen von Zuversicht bis Drohung
Aus dem Iran kamen gemischte Signale zu dem Besuch. Außenminister Ali Akbar Salehi zeigte sich zuversichtlich und selbstbewusst. „Wir haben nichts zu verbergen und der Iran hat keine geheimen (Atom-)Aktivitäten.“ Parlamentspräsident Ali Laridschani meldete sich dagegen mit einer kaum verhüllten Drohung an die UN-Atomaufsicht zu Wort. „Dieser Besuch ist ein Test für die IAEO“, sagte er. Wenn sich die Behörde als Werkzeug des Auslands erweise, um Druck auf den Iran auszuüben, müsse das Land seine Beziehung zu den Kontrolleuren überdenken.
Der seit Jahren schwelende Streit mit dem Iran hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Die USA und die EU haben ihre bislang schärfsten Sanktionen verabschiedet, um den Iran zum Einlenken zu bewegen. Die Strafmaßnahmen zielen direkt auf die Ölindustrie, der wichtigsten Einnahmequelle des Iran. Das Land droht seinerseits mit der Blockade einer für den Ölhandel wichtigen Schifffahrtsroute, was wiederum die US-Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen hat.
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