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Staatsanwaltschaften greifen vehement durch
Das Gute an all den schlechten Nachrichten ist, dass derartigen Kriminellen offenbar immer häufiger das Handwerk gelegt wird. Richter und Staatsanwälte greifen zunehmend durch. So wurden allein in New York seit 2009 schon 56 Beschuldigte verurteilt, teilweise zu hohen Haftstrafen. Elf Jahre erhielt beispielsweise im Oktober der Hedgefonds-Manager Raj Rajaratnam. Zusammen mit einigen Komplizen soll er nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft 63,8 Mio. Dollar ergaunert haben.
In Deutschland tut sich die Finanzaufsicht allerdings wesentlich schwerer mit der Verfolgung der Börsen-Mafia als die Kollegen in den USA. Denn die US-Behörde SEC sucht nicht nur nach Verdächtigen, sie darf auch gleichzeitig die staatsanwaltlichen Ermittlungen führen. In Deutschland muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dagegen die Fälle stets an eine Staatsanwaltschaft abgeben, wenn sie einen Verdacht hat. Das Problem: Es gibt nicht eine spezialisierte Staatsanwaltschaft in Deutschland für diese hochkomplexen Fälle, sondern je nach Fall sind es immer wieder andere. Und jedes Mal muss sich wieder ein neuer Staatsanwalt in die ganze Materie einarbeiten.
Kaum Verurteilungen in Deutschland
So kam es, dass die BaFin 2010 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) zwar 34 Fälle, in denen sie starke Hinweise auf Insiderhandel hatte, an einen Staatsanwalt weitergab. Verurteilt wurden im selben Zeitraum jedoch nur elf Personen, 69 Verfahren wurden dagegen eingestellt. "Es sollte eine zentrale Bundesstaatsanwaltschaft in Deutschland für Finanzdelikte geben, die eng mit der BaFin zusammenarbeitet", fordert daher Franz Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut (DAI). "Das wäre effektiver und auch viel ökonomischer, als wenn sich immer neue Staatsanwälte in dieses Fachgebiet einarbeiten müssen."
Für Jürgen Kurz wäre es zudem wichtig, dass der Schutz von Informanten gestärkt wird. Denn oft würden diese am Ende von Firmen oder Banken an den Pranger gestellt – wie beispielsweise derzeit im Fall des ehemaligen Schweizer Nationalbankpräsidenten. Jener Bankmitarbeiter, der die kompromittierenden Kontoauszüge weitergegeben hatte, steht derzeit selbst im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das stärkt nicht gerade die Bereitschaft, es den Behörden zu melden, wenn jemand kriminelle Machenschaften entdeckt.
Das Gute an all den schlechten Nachrichten ist, dass derartigen Kriminellen offenbar immer häufiger das Handwerk gelegt wird. Richter und Staatsanwälte greifen zunehmend durch. So wurden allein in New York seit 2009 schon 56 Beschuldigte verurteilt, teilweise zu hohen Haftstrafen. Elf Jahre erhielt beispielsweise im Oktober der Hedgefonds-Manager Raj Rajaratnam. Zusammen mit einigen Komplizen soll er nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft 63,8 Mio. Dollar ergaunert haben.
In Deutschland tut sich die Finanzaufsicht allerdings wesentlich schwerer mit der Verfolgung der Börsen-Mafia als die Kollegen in den USA. Denn die US-Behörde SEC sucht nicht nur nach Verdächtigen, sie darf auch gleichzeitig die staatsanwaltlichen Ermittlungen führen. In Deutschland muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dagegen die Fälle stets an eine Staatsanwaltschaft abgeben, wenn sie einen Verdacht hat. Das Problem: Es gibt nicht eine spezialisierte Staatsanwaltschaft in Deutschland für diese hochkomplexen Fälle, sondern je nach Fall sind es immer wieder andere. Und jedes Mal muss sich wieder ein neuer Staatsanwalt in die ganze Materie einarbeiten.
Kaum Verurteilungen in Deutschland
So kam es, dass die BaFin 2010 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) zwar 34 Fälle, in denen sie starke Hinweise auf Insiderhandel hatte, an einen Staatsanwalt weitergab. Verurteilt wurden im selben Zeitraum jedoch nur elf Personen, 69 Verfahren wurden dagegen eingestellt. "Es sollte eine zentrale Bundesstaatsanwaltschaft in Deutschland für Finanzdelikte geben, die eng mit der BaFin zusammenarbeitet", fordert daher Franz Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut (DAI). "Das wäre effektiver und auch viel ökonomischer, als wenn sich immer neue Staatsanwälte in dieses Fachgebiet einarbeiten müssen."
Für Jürgen Kurz wäre es zudem wichtig, dass der Schutz von Informanten gestärkt wird. Denn oft würden diese am Ende von Firmen oder Banken an den Pranger gestellt – wie beispielsweise derzeit im Fall des ehemaligen Schweizer Nationalbankpräsidenten. Jener Bankmitarbeiter, der die kompromittierenden Kontoauszüge weitergegeben hatte, steht derzeit selbst im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das stärkt nicht gerade die Bereitschaft, es den Behörden zu melden, wenn jemand kriminelle Machenschaften entdeckt.
