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Pressespiegel Frankreich

 
21.07.02 02:27
#1
ist das für einige von euch interessant?

 

Pressespiegel vom 19.07.2002


1. Aufmacherthemen und Überblick

Die Aufmacherthemen reichen von einer Analyse der "Krankheit des Kapitalismus" (Le Monde), der Erhöhung öffentlicher Tarife und Gebühren (Le Figaro), dem Kampf gegen die Prostitution in Frankreich (Liberation), dem Streben der französischen Gewerkschaften eine Führungsrolle spielen zu wollen (Les Echos), den Privatisierungsbemühungen der Regierung (L'Humanite), bis hin zum christlichen Weltjugendtreffen in Toronto (La Croix).

Die innenpolitische Berichterstattung hat vom Umfang her erheblich abgenommen. Auch heute wird die Debatte über die geplanten Gesetzesvorhaben der Regierung fortgesetzt und auf die Uneinigkeit innerhalb der PS eingegangen.

Auf den außenpolitischen Seiten findet die Russlandreise Chiracs Beachtung. Durchgängig stellen die Blätter fest, Paris wolle seine Beziehungen zu Moskau verbessern. Mehrere Blätter gehen auf den spanisch-marokkanischen Konflikt um die Petersilieninsel ein. Le Figaro berichtet über neue Pläne Washingtons zum Sturz des Regimes im Irak. Zu Deutschland berichten mehrere Blätter über die Entlassung Rudolf Scharpings.

2. Innenpolitik

2.1. Liberation schreibt, die Linke sei immer noch uneinig bei der Frage der Kriminalitätsbekämpfung. Zwar versuche man nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren, die Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung habe aber den tiefen Bruch innerhalb der ehemaligen "gauche plurielle" deutlich gemacht, einige Abgeordnete wie z.B. Vaillant seien der Abstimmung demonstrativ fern geblieben.

2.2. Les Echos schreibt, die FO wolle jetzt offenbar die CFDT als Hauptansprechpartner der Regierung aus dem Gewerkschaftslager ablösen. Marc Blondel versuche bereits sich der Regierung anzudienen, Raffarin sei aber gut beraten, wenn er auch die CGT als Gesprächspartner einbeziehe.

2.3. Kritisch äußert sich l'Humanite zu Privatisierungsüberlegungen der Regierung von Unternehmen wie z.B. EDF, GDF, Renault und Air France. Der "große Ramschverkauf" habe bereits begonnen, die Banken würden sich in den Büros der Regierung die Klinken in die Hand geben.

3. Außenpolitik

3.1. Le Figaro, Les Echos und La Croix bringen kürzere Vorberichte zur Russlandreise von Chirac. Alle Blätter vertreten die Auffassung, er wolle ein deutliches Zeichen für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen setzen, nachdem - so Le Figaro - Frankreich im Vergleich zu Washington, London und Berlin ins Hintertreffen geraten sei. In der russischen Absicht, Airbus-Flugzeuge kaufen zu wollen sieht Le Figaro ein Zeichen einer Klimaverbesserung, die im Gegensatz zu den schwierigen Beziehungen während der ersten Monate der Putin-Regierung stünde.

Auch Les Echos schreibt, Chirac wolle die "lauwarmen Beziehungen" verbessern. Dies solle aber nicht nur für die Politik sondern auch für den Handel gelten, wo z.B. Deutschland viermal höhere Zahlen als Frankreich erziele. Die politische Kühle sei durch die französische Kritik an der Tschetschenienpolitik hervorgerufen worden, Frankreich habe aber auch erkennen müssen, dass die Kritik quasi wirkungslos geblieben sei.

La Croix schreibt, zu Zeiten der Kohabitation habe Chirac keine Wahl gehabt. Eine Annäherung an Russland sei undenkbar gewesen. Jetzt sei sein Handlungspielraum viel größer, niemand könne ihn davon abhalten, wieder "privilegierte Beziehungen" - die früher immer zwischen Moskau und Paris bestanden hätten - zu knüpfen. Für die französische Diplomatie erkläre auch die internationale Situation diese Annäherung. Die unilateralistische Politik Washingtons zwinge Paris und Moskau zu einer taktischen Allianz, die Positionen seien bei Themen wie Nahost, Irak, Abrüstung und Rolle der VN sehr nahe beieinander, wird ein französischer Diplomat zitiert.

3.2. Le Figaro berichtet über neue amerikanische Überlegungen zum Sturz des irakischen Regimes. Während die Türkei darauf bestehe konsultiert zu werden, zeige sich in einigen Ländern der Region tiefe Unruhe. Mubarak wird zitiert, ein amerikanischer Schlag gegen den Irak sei eine "Tragödie" und rufe eine schwierige Situation hervor.

Le Monde schreibt, es sei klar, dass Bush mit Saddam Hussein Schluß machen wolle. Eine Militärintervention stehe erneut auf der Tagesordnung. Es sei aber auch klar, fährt Le Monde fort, dass die periodischen Ankündigungen Bushs und deren immer stärkere Entschlossenheit den Druck auf Bagdad erhöhten.

3.3. Le Monde schreibt, die Auseinandersetzung um die Petersilieninsel provoziere eine tiefe Krise zwischen Spanien und Marokko, die Beziehungen seien noch nie so schlecht gewesen. Rabat wisse, dass man sich auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung und der Mehrzahl der islamischen Staaten verlassen könne. Die Affäre drohe jetzt auch, sich auf die anderen spanischen Enklaven auszudehnen.

Liberation schreibt, lediglich die NATO unterstütze Spanien, die EU verhalte sich zurückhaltend. Dies erkläre sich nicht alleine aus den guten Beziehungen zwischen Paris und Rabat, sondern vielmehr auch daraus, dass die Mehrzahl der EU-Länder Sorge hätten, die Islamisten in Marokko könnten bei den kommenden Parlamentswahlen Profit daraus ziehen. Die EU habe auch keinerlei Lust, dass sich die Affäre ausbreitet und eine Verhärtung der Positionen der arabischen Mittelmeerstaaten hervorruft.

La Croix stellt fest, die spanische Intervention habe die große Mehrzahl der Marokkaner in ihrer Auffassung gestärkt, die Politik Aznars gegenüber Marokko sei arrogant.

4. Erwähnenswerte EU-Themen bzw. zum deutsch-französischen Verhältnis gibt es heute nicht.

5. Deutschland

Liberation schreibt zur Entlassung Scharpings für den Bundeskanzler sei die Angelegenheit ein "wahres Unglück". Scharping sei der achte Minister, der das Bundeskabinett verlässt. Vor allem sei aber noch nie ein Bundeskanzler gezwungen gewesen, sich so kurz vor Bundestagswahlen von einem Minister trennen zu müssen.

Auch Les Echos stellt fest, die Entlassung käme zu einem für den Bundeskanzler schlechten Zeitpunkt, zudem die SPD in Umfragen deutlich zurückliege. Mit Peter Struck folge jetzt ein Parteisoldat.

Le Parisien schreibt "Schröder räumt auf". Die politische Karriere eines einstigen Hoffnungsträgers der SPD sei zu Ende gegangen.

(Quelle: Pressereferat der Deutschen Botschaft Paris)



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Pressespiegel Frankreich hjw2
hjw2:

klaro o.T.

 
21.07.02 02:34
#2
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morgen, hjw! dann kommt das öfter. gute nacht

 
#3
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