Montag, 24. März 2014
Kein Grund für Vertraulichkeit
Geheimer Kali-Vertrag ins Licht gezerrt
1993 schließen Treuhandanstalt und K+S eine Vereinbarung zur Zukunft des ostdeutschen Kali-Bergbaus. Für die Gruben bedeutet es das Aus. Zudem lässt sich das Unternehmen von Milliarden-Zahlungen befreien. Nun kann endlich die Debatte beginnen.
In der Posse um den vor mehr als 20 Jahren geschlossenen Kali-Fusionsvertrag zwischen der Treuhand und der K+S gibt es offenbar endlich die seit Jahrzehnten angemahnte Lösung. Nach der anonymen Veröffentlichung der geheimen Verträge, die inzwischen auch etlichen anderen Ministerien vorliegen, seien diese nun kein Geheimnis mehr, teilte das thüringische Landesjustizministerium mit. Die Vereinbarung von 1993 regelte eine der umstrittensten Privatisierungen der Treuhand - und bedeutete praktisch das Ende der ostdeutschen Kali-Industrie.
Mit der Vereinbarung wurden etliche Bergwerke stillgelegt. Die Kumpel in Bischofferode etwa waren für den Erhalt ihres Werkes sogar in einen Hungerstreik getreten - obwohl in dem geheimen Vertrag bereits das Aus besiegelt worden war. Das war aber noch nicht alles: Zusätzlich ließ sich das westdeutsche Unternehmen von den Fehlbeträgen etlicher Jahre sowie von den Bergbau-Folgekosten befreien.
"Inhalt offenkundig"
Die Fraktionen des Erfurter Landtags dringen seit Jahren auf eine Auseinandersetzung mit dem Papier. Vor wenigen Tagen war der als geheim eingestufte Vertrag öffentlich geworden. Justizminister Holger Poppenhäger sieht die Chance, nun endlich mit der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Hintergründe und Folgen der Kali-Fusion zu beginnen.
"Durch die Veröffentlichung eines inhaltlich identischen Papiers im Internet ist der Wortlaut weiterer vorhandener textgleicher Exemplare des nicht autorisierten Rahmenvertrages zur Kali-Fusion zwischen der Kali- und Salz AG und der Treuhandanstalt von 1993 evident geworden", hieß es. Zu diesem Ergebnis komme eine Prüfung des Justizministeriums.
"Damit ist der Inhalt der uns vorliegenden Papiere offenkundig - und es gibt keinen Grund mehr, sie vertraulich zu behandeln", sagte Ressortchef Holger Poppenhäger. Daher werde er den Justizausschuss "über die mir vorliegende Kopie des Vertrags" umfassend unterrichten.
Schlüssel per Post
Der Vertrag war in den vergangenen Tagen auch der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag zugespielt worden. Das Landesparlament hatte sich auf Druck der Fraktion daraufhin in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst. Dabei hatte sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geweigert, eine Kopie des Vertrages entgegenzunehmen - aus Angst vor einem Rechtsverstoß. Zuvor hatte die Landesregierung eingeräumt, seit Monaten mindestens Teile des Vertragswerkes zu besitzen.
Höhepunkt der Debatte war ein Schreiben der Landtagsverwaltung an Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow, in dem ihm zwei Schlüssel zu jenem Tresor übersandt wurden, in dem der Kali-Fusionsvertrag liege, den er zuvor während der Sondersitzung des Parlaments übergeben hatte. Ramelow verweigerte die Annahme der Schlüssel und zugleich damit die Rückgabe des Vertrages.
Kali-Werk Bischofferode war chancenlos
In Thüringen regiert derzeit eine schwarz-rote Koalition. Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ramelow gilt als aussichtsreicher Kandidat, erste linker Regierungschef zu werden. Seit Wochen nähern sich dazu Linke und SPD an. Justizminister Poppenhäger gilt als Unterstützer eines solchen Bündnisses.
www.n-tv.de/wirtschaft/...s-Licht-gezerrt-article12524986.html
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