Bundesregierung
Hypo-Real-Aktionäre werden nicht enteignet
Mittwoch, 6. Mai 2009 03:02 - Von Sebastian Jost
Der Bundesregierung bleibt beim krisengeschüttelten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wohl der Tabubruch einer Enteignung erspart.
- Bis wenige Stunden vor Ablauf der Übernahmeofferte an die Aktionäre der Bank hatten die Investoren 32,3 Prozent der Anteile an den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin verkauft - deutlich mehr als befürchtet. Zusammen mit seiner bereits bestehenden Beteiligung kommt der Bund damit auf knapp 41 Prozent der Aktien. Das Bundesfinanzministerium gibt sich nun zuversichtlich, nicht zum letzten Mittel greifen zu müssen, das gerade unter Unionspolitikern umstritten ist. "Vor diesem Hintergrund geht die Wahrscheinlichkeit, dass wir das Instrument der Enteignung nutzen müssen, gegen Null", sagte ein Ministeriumssprecher.
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Die weiteren Pläne des Bundes sehen eine Kapitalerhöhung vor, die dem Staat einen Anteil von mehr als 90 Prozent an der Krisenbank verschaffen soll. Im Anschluss könnten die verbleibenden Aktionäre per Squeeze-Out gegen eine Abfindung herausgedrängt werden. Allerdings braucht der Bund dazu eine mehrheitliche Zustimmung zur Kapitalerhöhung bei einer außerordentlichen Hauptversammlung Anfang Juni. Ob der Bund mit seiner am Montagabend abgelaufenen Übernahmeofferte bereits die 50-Prozent-Schwelle überschritten hat, wird erst am Mittwoch oder Donnerstag definitiv feststehen, da noch nicht alle Daten vorliegen. Da jedoch bei einer Hauptversammlung erfahrungsgemäß nie alle Aktionäre vertreten sind, könnte auch ein Bundesanteil unter 50 Prozent ausreichen, um die weiteren Schritte durchzusetzen.
Damit droht dem größten HRE-Aktionär Christopher Flowers eine Niederlage. Er hatte das Übernahmeangebot abgelehnt und betont weiterhin, Aktionär der Bank bleiben zu wollen. Ob der Finanzinvestor einer Kapitalerhöhung zustimmen wird, ließ sein Sprecher weiterhin offen.
Bei den sich nun abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen könnte Flowers' Votum jedoch letztlich unerheblich sein. Allerdings hat der Investor bereits angekündigt, auch juristische Schritte gegen das Vorgehen des Bundes zu prüfen, da er sich schlechter behandelt sieht als Aktionäre anderer gestützter Banken wie der Commerzbank, die nicht komplett verstaatlicht werden soll. Zudem hält er die HRE-Aktie für mehr wert als die nun gebotenen 1,39 Euro pro Stück.
Nach einem Jahresverlust von 5,5 Mrd. Euro 2008 hat die HRE auch im ersten Quartal 2009 tiefrote Zahlen geschrieben. Der Quartalsverlust belief sich vor Steuern auf 406 Mio. Euro, nach einem Gewinn von 190 Mio. Euro im Vorjahr.